Recht oder Gesetz

Ein Staat, in dem laufend Gesetze erlassen werden, kann schon deshalb kein Rechtsstaat sein.

Freie Welt: Die Art der westlichen Demokratie grundgelegt

"In den demokratischen Republiken geht die Tyrannei ganz anders zu Werk: Sie kümmert sich nicht um den Körper und geht unmittelbar auf den Geist los. Der Machthaber sagt hier nicht mehr: 'Du denkst wie ich, oder du stirbst'; er sagt: 'Du hast die Freiheit, nicht zu denken wie ich; Leben, Vermögen und alles bleibt dir erhalten; aber von dem Tage an bist du ein Fremder unter uns. Du wirst dein Bürgerrecht behalten, aber es wird dir nicht mehr nützen; denn wenn du von deinen Mitbürgern gewählt werden willst, werden sie dir ihre Stimme verweigern, ja, wenn du nur ihre Achtung begehrst, werden sie so tun, als versagten sie sie dir. Du wirst weiter bei den Menschen wohnen, aber deine Rechte auf menschlichen Umgang verlieren. Wenn du dich einem unter deinesgleichen nähern wirst, so wird er dich fliehen wie einen Aussätzigen; und selbst wer an deine Unschuld glaubt, wird dich verlassen, sonst meidet man auch ihn. Gehe hin in Frieden, ich lasse dir das Leben, aber es ist schlimmer als der Tod.'" Alexis de Tocqueville

Art. 20 (2) Satz 1 GG

Die Vorschrift "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" wird heute leider nicht mehr gewaltenbeschränkend sondern gewaltlegitimierend gelesen. Dies ist ein Übel und unrecht.

Anti-Sozialstaat

Die Herren Demokraten machen nicht einmal Halt vor Personen, die am demokratisch-staatlich anerkannten Existenzminumum hinvegetieren. Egal, ob diese krank sind oder nicht. Mittels Gerichtsurteilen läßt sich deren Einkommen noch unter das Existenzminmum drücken. Verfassung? Grundrechte? Menschenrechte? Papier!

Hausunterricht, Homeschooling, Familienschulen und Freilernen

Der postmoderne deutsche Demokrat ist noch schlimmer als der Nationalsozialist. 1938 führten die Nationalsozialisten in Deutschland den Schulzwang ein, die gewaltsame Zuführung von Kindern in eine staatliche Beschulungsanstalt. Das gibt es noch heute in den Schulgesetzen deutscher Länder. Als wenn das nicht schon schlimm genug wäre, setzen die demokratischen Politiker und Behörden unserer Zeit noch ganz kräftig einen drauf: Kindern werden Ihre Eltern mit Gewalt weggenommen: Inzwischen systematisch werden die Kinder von bewaffneten demokratischen Amtspersonen tätlich überfallen, gewaltsam entführt und in teure Heime und Fremdfamilien gesteckt. Und dies nicht in Fällen von Schulschwänzen, sondern wenn die Kinder frei lernen, eben ohne Schule. Dieser Bildungsweg gilt heute als "alternativ", ist gleichzeitig aber auch der klassische deutsche Bildungsweg. Selbst die Weimarer Republik kannte - trotz allgemeiner Schulpflicht - zumindest noch die Ausnahme des Hausunterrichts. Und im Kaiserreich verstand man 1825 unter Schulpflicht noch die durch kaiserliches Erdikt ergangene Vorschrift, daß jede Kommune (die Städte und eben auch die ländlichen Gemeinden) eine Schule zu errichten und vorzuhalten habe. Der Kaiser wollte die allgemeine Bildung heben und sah Schulen als einen Ort und eine Art der kostengünstigen Verwirklichung dieses Ziels an. Heute wissen wir, daß solche Beschulung nur ein Notbehelf ist und es bessere und geeignetere und oft eben auch angemessenere und mildere, ja geradezu leicht zugängliche Formen des Lernens, der Charakterbildung und der persönlichen Bildung und eines umfangreichen Wissenserwerbs gibt. Staatsschule (und auch die "privaten Schulen" sind staatlich bevorschriftet) ist dabei immer auch Herrschaftsausübung. Es geht auch darum, bestimmte Dinge nicht zu lernen und nicht zu erfahren, einfach in dem man diese im staatlich-behördlich vorgegebenem Bildungsplan (hier herrscht noch Planwirtschaft) ausspart und die Gelegenheit und Zeit zur eigenen Bildung wegnimmt.

Demokratische Homophobie*

Der Demokrat ist ein Menschenhasser, schlimmer als jeder Misanthrop. Deshalb sucht er den Menschen im Volk, im Kollektiv, in der Masse regelrecht untergehen zu lassen.

*Homo = Mensch, Phobie = Angst, Furcht

Gesetzgebung

"Gesetze machen" ist allzuoft bloß parlamentarische Rechtsbeugung.