Einerlei und das Gewaltmonopol

Hobbes'sche Weltensicht hat es tatsächlich geschafft, daß nun der Mensch des Menschen Wolf ist. Anstatt in göttlicher Ehrfurcht oder menschlicher Vernunft zu kooperieren, bekämpfen sich die Parteien im demokratischen Wahn. Es ist doch ganz einerlei zum Gefressenwerden, ob der Kampf im Freien oder im Staate entfesselt wird. Doch folgt der Kampf im Staate, der Wettbewerb um den effizientesten Mißbrauch der einzig gewordenen Staatsgewalt, den niedersten Instinkten. Edel, schön und gut ist allein der Einzelne. Und rechtmäßig und aufrecht trifft er sich auf dem Markt. Der Widerling, der braucht das Monopol, damit man bei ihm kaufen muß. Der Hobbes'sche Mistkerl macht gleich den ganzen Staat zum Monopol - und heißt dies liberal und fortschrittlich. Er haßt Vertragen und Benimm, sein Primat der Politik ist das Primat der Gewalt.

Von Recht und Ordnung, von Status und Wohlfahrt

In der Demokratie herrscht die Mehrheit. Das heißt, daß das, was die meisten wünschen, für alle gilt, es heißt, daß alle machen müssen, was nur die meisten wünschen. Auch wenn diese Mehrheit aus dem Volke hervorgeht, bleibt dieser Umstand doch totalitär. Die Demokraten reklamieren für sich, daß dies besser sei, als wenn jeder mache, was er will, was sie als Anarchie schlechtreden, wie übrigens die personalen Diktatoren auch. Sie vergessen, daß jeder sich selbst gehört, sie übersehen in ihrem völkischen oder nationalen Sozialismus den Einzelnen wie das Eigentum. In einer Eigentumsgesellschaft kann jeder machen, was er will, hat aber seine Willkür auf sein Eigenes zu beschränken, während die Demokraten ihre Meinung allen mit Gewalt auf den Hals hetzen. Sie achten nicht den Einzelnen noch Eigentum: Was die meisten wünschen heißen sie Recht.

Der Markt, der ein freier ist, erlaubt es den Einzelnen zu kooperieren, sie verbessern durch handeln, wechseln und informieren ihre Situation und die ihrer Kooperationspartner. Jeder Einzelne wird nur dann über die Grenzen seines Selbst und seines Eigentums tätig, wenn er einen Vorteil darin sieht – ebenso wie sein Kooperationspartner. Derart frei vermögen sie sich beide zu verbessern. Dies geschieht in unzähligen Kooperationen auf vielfältigste Weise. Diese Kooperationen haben ihre eigene Ordnung: den Markt.

Durchtriebene oder falsch belehrte, dreiste oder machthungrige Menschen aber suchen nun ihren Vorteil nicht in freier Kooperation, die zum beiderseitigen Vorteil ist, sondern erlauben sich – oft mit den schönsten Worten – einen einseitigen Vorteil mit Gewalt. Sie rauben, stehlen und betrügen, sie mißachten die Rechte des Einzelnen und die Ordnung. Selbst Ihre Hilfe bestreiten sie aus Hehlerware und gestohlenem Geld. Verdient nun eine Demokratie, in der all dies sogar Gesetz ist, rechtmäßig, frei und in Ordnung genannt zu werden? Sollten die, die eine Regierung suchen, Hehler und Gewalttäter zu Regierenden ersuchen? Oder bestimmen sie nicht vielmehr falsche Rhetoriker, die es verstehen, in ihrem Auftrag zu stehlen, zu nötigen, zu rauben und sogar zu töten? Recht und Ordnung verdunkeln sich in der Demokratie, vorteilhafte Kooperationen werden schwieriger und seltener, der Fortschritt findet seinen Weg nicht mehr.

Die Regierungen schaffen nun ihre Ordnung, die man allmählich durch Gewohnheit und Belehrung für die einzig mögliche halten mag. Man fürchtet jede Veränderung als Schritt in die Unordnung und hält die Fehler der momentanen Ordnung für bedauerlich aber unabänderlich. Die ganze Gesellschaft ist unfrei geworden.

Moderne westliche Staaten, die ja Demokratien sind, suchten die Herrschaft der dennoch bestellten Regierungen dadurch einzugrenzen, daß sie sich eine Verfassung gaben*. Man trachtete das Unheil des Diktates der Mehrheit dadurch zu beschränken, daß diese nicht über alles abstimmen darf und Privaträume verbleiben. Man suchte das Gewaltmonopol zu entschärfen durch eine Gewaltenteilung. Tatsächlich vereint heute nicht ein Herrscher alle Gewalten in einer Person auf sich. Allerdings war dies auch noch nie so: Kein Mensch hat eine solche Gewalt in seinem sterblichen Körper. Es bedurfte erst juristischer Körperschaften, an die die Mehrheit glauben sollte und glaubt, um als eine Gewalt in drei Personen zu erscheinen. Diese Säkularisierung der christlichen Dreieinigkeitslehre begründet nicht umsonst das moderne westliche Staatswesen. Und die gläubige Mehrheit kann endlich ihre Gewalttaten gegen andere Recht und Gesetz heißen. Privaträume gibt es nicht mehr: Alles ist für alle gesetzmäßig geregelt und geordnet.

Und doch ist da dieses mulmige Gefühl, daß etwas nicht in Ordnung ist: daß die Willkür der Massen** Unrecht schafft und der Einzelne verloren ist. Die Meinung der Mehrheit herrscht und der Einzelne unterwirft sich oder zieht sich immer weiter zurück. Es ist nicht einmal sicher, ob die herrschende Meinung überhaupt noch die der meisten ist: Die öffentliche Meinung wird manipuliert, die Wahlbeteiligungen sinken. Es ist auch eine zweifelhafte Wahl, über das Portemonnaie meines Nachbarn mitbestimmen zu dürfen, über sein Tun und Lassen richten zu lassen, aber den eigenen Willen über mein Selbst und sein Wirken und Schaffen zu verlieren. Ich wähle nicht mehr rechtmäßig und frei meine Kooperationspartner aus, ich bestimme nicht einmal mehr über mich Selbst und mein Eigentum, sondern horche permanent nach der Stimme der mächtigen Mehrheiten, ob diese mich und mein Tun dulden mögen. Der Mensch verlernt den aufrechten Gang.

Um von der Horizontalen wieder in die Vertikale zu kommen, bedarf es einer Neubesinnung über die Ordnung der Dinge und des Seins. Ein Erkennen der Freiheit des Menschen und der Voraussetzungen für sein friedliches und kooperatives Miteinander. Nicht die gleichmacherische kriecherische Horizontale ist menschengerecht. Kein Mensch gleicht dem anderen. Gerade deshalb kooperieren Menschen seit allen Zeiten untereinander und wenden den Blick nach oben. Sie wähnen die wahre Herrschaft im Himmel und handeln auf Erden. Die Versprecher des Himmels auf Erden haben noch immer die Hölle gebracht. Die den Allgemeinnutz einfordern, verhökern das Eigenwohl. Eigenwohl und Allgemeinwohl aber gehen Hand in Hand. Wir brauchen Freiheit dazu. Nur der Freie handelt zum Eigenwohl, der Gezwungene wird gerade darum gezwungen, einen Nachteil in Kauf zu nehmen. Hier wie dort summieren sich die unzähligen Einzelakte zu einer Gesamtsituation: Mit Zwang zu einer Verschlechterung und Verschiebung von einem zum anderen. In Freiheit zu einer Verbesserung für beide. Deshalb schreiten freiere Gesellschaften fort und zwanghaftere retardieren. Fortschreitender Sozialismus aber, der dem Einzelnen die Freiheit raubt, bestiehlt letzten Endes Alle, in deren Namen er aufzutreten vorgibt. Demokratie aber ist ein solcher Sozialismus und ein gleichsames Übel. Langsamer als der Kommunismus führt er ins Unheil, aber es bleibt dieselbe Richtung und es ist von gleicher Art.

Erst wenn der Einzelne sich selbst wieder erkennt, den Blick abwendet von den Anmaßungen und Zumutungen des Ganzen oder auch nur denen einer Mehrheit, sondern für sich und seine Kooperationspartner schafft, können wieder Fortschritt und Verbesserungen entstehen. Wer glaubt, daß einseitige Vorteilsnahme in Summe Gutes bewirken kann, irrt. Daran ändert auch kein Staat etwas, den eine Mehrheit dazu beauftragt. Es kommt tatsächlich auf jeden Einzelnen an, auf seine Freiheit und seinen Vorteil. Hier summieren sich Vorteil und Gewinn zu allgemeinem Fortschritt und Wohlfahrt. Das kann man haben. Man muß es nur wissen. Und tun.

* Friedrich August von Hayek: Die Verfassung der Freiheit
** Gustave Le Bon: Psychologie der Massen

Leicht überarbeitete Fassung der Erstveröffentlichung auf liberty.li vom 15.10.2007.

Demokratie, Vielfalt und Religion

Der neoliberale Religionswissenschaftler und überzeugte Christdemokrat Michael Blume weist in einer Arbeit für die Konrad-Adenauer-Stiftung über Glauben und Demographie den Vorteil eines Wettbewerbs der Religionen nach. Durch die evolutionäre Brille gestattet er sich einen Blick auf den religiösen Markt und erkennt, daß mehr Vielfalt - auch in diesen Dingen – von Vorteil ist.
So weit, so gut. Nun stellt sich die Frage, wie dies mit demokratischer Gesinnung in Einklang zu bringen ist. Was gilt nun: Vielfalt oder demokratisch bestimmte Papiergesetze? Als Demokrat wird man schlechterdings kaum Probleme damit haben, daß, was alle zu glauben und als Religion praktizieren zu haben, papiergesetzlich (E.M. Arndt) festzulegen. Dies ist aber das genaue Gegenteil von Vielfalt. Und so strebt die Mehrheitsmeinung via Demokratie fortlaufend auf eine Verengung Richtung Mitte zu und endet, wie jeder andere Sozialismus auch, in einer engen Sackgasse eingetrichtert.
Nochmals: Es ist demokratiekonform und – früher oder später - auch demokratieimmanent, daß über die Religionsausübung abgestimmt wird und das Ergebnis dieser Bestimmung in die Form eines staatsgewaltbewehrten Papiergesetzes gegossen wird. Schon jetzt ist Religion beispielsweise zur privaten Abgeschiedenheit bestimmt und die staatlichen Gerichte der Demokraten entblöden sich nicht, selbst eine Baskenmütze zur illegalen Kopfbedeckung im öffentlichen Dienst zu erklären. Wer von Staats wegen Demokratie sagt, meint Verbot. Das ist das exakte Gegenteil von Freiheit. Auch in Sachen Religion und Religionsausübung. Auch der Religionswissenschaftler hat die Gewaltfrage staatlich monopolisierter papiergesetzlich sanktionierter Aggression zu klären. Die Verheißung der Demokratie ist nicht nur, auf Kosten anderer zu leben, sondern vor allem andere ohne eigene Kosten und Verantwortung bevormunden zu lassen.
Die Rehabilitation eines freiheitlichen rechtsstaatlichen Verständnisses ist hochnotwendig. Keine willkürliche Mehrheit kann Wahrheiten erkennen. Dies haben Vernunft, Wissenschaft, Religion und juridischer Disput schon immer besser bewerkstelligt. Das Rekurrieren auf Mehrheiten hat eine eigene Dynamik, die zwar die Kosten von Macht senken mag, aber an der Wirklichkeit ahnungslos vorbeigeht. Der staatskapitalistische Sozialismus der vereinigten Sowjetrepubliken ist nach 70 Jahren gescheitert, die moderne Demokratie wird ihm folgen: zu ähnlich ist ihr Wesen, zu gleich ist der Verlust von Wissen, zu sehr ersetzt wahnsinniger Staatsglaube das Erkennen und Anerkennen wirklicher Gesetzmäßigkeiten. Der Wahn demokratischer Regel kann nicht menschliche Wirklichkeiten außer Kraft setzen. Wer eine bessere Welt will, darf keinen Illusionen anhängen.

Linkliste:
Dr. Michael Blumes Website
Forendiskussion dazu.
Konrad-Adenauer-Stiftung: Glaube und Demografie
Disput über Demokratie: Demokratische Anmaßung
Ernst Moritz Arndt: Papiergesetze
Frederic Bastiat: Staat als die große Fiktion, daß jedermann auf jedermanns Kosten zu leben vermag
Eingetrichtert: Lies Dich frei
Politikum Kopftuch, Der Fez: Über das Problem der Europäer mit der Kopfbedeckung

Markt und Staat

Veranstaltet der Staat einen Markt oder verunstaltet Staat den Markt?
Gibt es Märkte ohne Staat?
Ja.
Marktgesetze gelten. Staat interveniert bloß und bleibt im Unrecht.
Nicht Postulation, sondern Sein gilt.