Meinungsfreiheit oder Demokratie?

Auf spreerecht.de findet sich eine interessante Problematisierung der Impressunspflicht durch Rechtsanwalt Thomas Schwenke im Zuge der hier und da wieder seitens der "Politik" geforderten Kennzeichnungspflicht für Blogs und bürgerlicher Namensnennung der Blogger. Ich bin darauf wie folgt eingegangen:

"Es ist geradezu faszinierend, wie der parlamentarische "Gesetzgeber" denselben Bürger an die öffentliche Kandarre nimmt, der zuvor als angeblicher Souverän anonym und geheim das "gesetzgebende" Parlament "wählt". Die Presse ist halt nur so frei, als daß doch jederzeit die Staatspolizei kommen kann, weshalb Adressen und benannte persönlich Verantwortliche verlangt werden. Nur die Politik, die den Einsatz der Staatspolizei befiehlt und sogar das Gewaltmonopol zugesprochen bekommt, handelt ohne praktische, ja oft sogar ohne theoretische Haftung. Kaum eine Website einer Behörde, die sich ja auch an die Öffentlichkeit wendet, verfügt über die Nennung einer vor Gericht (und selbst die Gerichtsbarkeit ist ja staatlich okkupiert und wendet nur die "Gesetze" derer an, die sie bezahlt) verantwortlichen Person. Beamte nennen ihren vollen Namen nicht und schon gar nicht eine zustellfähige Adresse an der sie sich auch für ihr Handeln verantworten, Polizeibeamte bleiben anonym, gerade dann, wenn sie Gewalt ausüben und die sogenannte "Öffentliche Verwaltung" erschwert bis verunmöglicht systematisch die Einsicht in ihr Handeln selbst Betroffenen gegenüber.
Meinungen schaden niemandem, selbst ein Mordaufruf: "Wir sollten XYZ töten!" braucht, um Schaden anzurichten, jemanden der handelt. Meinungen sind allerdings auch billig - und gehen häufig fehl, wie man ja an jedem Gemaule der Wähler nach Wahlen leicht sieht. Eine Meinung ist eben keine Wahrheit. Sie kann frank und frei sein. Es kommt darauf an zu lernen, welche Meinung etwas taugt, welchen Rat und welche Lehre man für die eigenen Handlungen klugerweise berücksichtigen wird - und welche nicht.
Stattdessen werden in unserer parlamentarischen Demokratie Meinungen dafür benutzt, die Meinungshoheit im Kampf um den "bestmöglichen" Mißbrauch der Staatsgewalt zu erlangen. Es geht darum - in völliger Verkennung von Kant übrigens -, allen Vorschriften (eben nicht "Gesetze" - die wirken von selbst) zu machen. Da man dies als legitim ansieht (Demokratie ist eben immer auch Sozialismus) werden Meinungsträger als gefährlich angesehen, ja jede Meinung kann ja Handlungsmaxime, kann "Gesetz" werden und mich zu einem Tun oder Unterlassen zwingen. Deshalb reagieren Menschen auf Meinungen wütend, sie haben Angst, daß sich eine Meinung durchsetzt und sie wollen des Meinungsäußerers habbar werden können und, je nach Gusto, seine wirtschaftliche, seine psychische oder gar seine physische Existenz zerstören oder ihn zumindest einschüchtern können und ihn zum Schweigen bringen.
(Gänzlich unbetrachtet bleiben müssen hier die akustischen Aspekte einer Meinungsäußerung und andere Eigentumsverletzungen wie Wandschmierereien.)"

Persönliche Erfahrungen haben mich übrigens gelehrt, daß das Einstehen mit seinem Namen progromähnliche Folgen haben kann - wobei der bewaffnete Mob auch die Staatspolizei sein kann, dort gibt es genug geistig Minderbemittelte sowie fragwürdigsten Korps- und Jakobinergeist. Welche Ehefrauen und -männer, welche Mütter und Familienväter wollen das schon auf sich nehmen? Und unsere (kinderlosen) Zölibatären, allen voran die katholischen Priester, treten heute ja oft genug eher für eine Partei und "demokratische Grundwerte" als für die Wahrheit und menschliche Grundwerte ein.