Samstag, 1. Januar 2011

Meinungsfreiheit

Zur Meinungsfreiheit gehört die Meinungsäußerungsfreiheit?

Nein!

Jedenfalls nicht an jeder Stelle und jedem Ort. Sehen Sie das so - oder anders?

Ihre Meinung ist gefragt:

Leserkommentare

Prosit Neujahr - und alles Gute für 2011!

Samstag, 13. März 2010

Demokratiezweifel

Zweifel an der Demokratie sind durchaus angebracht: Mit einem leichtfertigen Kreuzchen bestimmt man in Sekunden mehr über alle anderen als die restliche Zeit über sich selbst.

Montag, 1. März 2010

Demos' Gewaltexzess in Bayern

Der gewalttätige Demos hat wieder zugeschlagen. Er scheut weder Kosten noch Aufwand, die Kinder seiner steuer- und abgabenversklavten Untertanen in seine Schulzwangsfittiche zu bekommen:

Polizeistaat Bayern: Schulzwang

Sozialismus rulez in Bayern. Mit aller staatlich-sozialisierten Gewalt gegen die entwaffneten Bürger, die alles andere als Souverän sind.

Mittwoch, 28. Oktober 2009

Deutsche Demokratische Bildungsrepublik

Bundeskanzlerin Merkel lehrt die Deutschen das Fürchten. Anstatt eine Frage zu beantworten, erlaubt Ihro demokratisch gewählte Hoheit die nutzlose Wiederholung der Frage. Wie gnädig.

Anstatt zu applaudieren echauffiert sich das gemeine Volk:



Was es vergißt: Regiert wird nur, wer sich regieren läßt.
Und warum wird überhaupt regiert?
Weil der Nachbar Ihnen nicht traut, daß sie sich selbst so gut beherrschen wie er sich selbst.
Was er vergißt?
Daß er Ihr Nachbar ist.

Was das wohl wird mit der ""Neuen Ordnung"?
Besuchen Sie die deutsche Bildungsrepublik.

Sonntag, 25. Oktober 2009

Demokratieschock in Deutschland

Gordon Neufeld besucht Deutschland

Fürwahr ein sehr wertvoller Beitrag zur Klärung des Begriffs Sozialisation, den Neufeld hier geleistet hat*. Sozialisation ist am Ende der Anker, an dem die Zwangsbeschulung in Deutschland als solche, hängt – in jeder politischen Verteidigung dieses Unrechts, bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht. Versteht doch der deutsche Demokrat gemeinhin unter Sozialisation das Recht einer (demokratischen) Sozialität, den Einzelnen in ein sozial willfähriges Prokrustesbett zu zwingen. Das Entsetzen, welches den Nordamerikaner Neufeld, angesichts seines Besuchs in Deutschland befiel, suche ich also hier zu reflektieren, auch, um ihm zu erklären, wieso sich Deutschland dennoch als Demokratie ansieht.
Dazu müßte man eigentlich weiter ausholen: Jean-Jacques Rousseau, auf den sich Neufeld an einer Stelle bezieht, steht leider auch dafür Pate, was ihm einerseits kaum gerecht wird, andererseits muß unvergessen bleiben, daß er selbst seine leiblichen Kinder dem Findelhaus überließ. Allein mag ich heute nicht die Philosophie Rousseaus ausbreiten, sondern meine eigenen Gedanken hegen.
Im Grunde paßt die bindungslose Unreife Zwangsbeschulter, die Neufeld hervorragend und wahrscheinlich erstmalig erklärt, ganz gut zum debilen Infantilismus unserer deutsch-kontinentaleuropäischen Demokratie, die einen Nordamerikaner natürlich nur entsetzen kann. Der hiesige Demokrat fordert und erhofft alles vom Staat und sucht dann dessen anwachsende Beute demokratisch zu verteilen. Diesem Beute-Demokratismus ist es auch geschuldet, daß Recht und Freiheit größtenteils passé sind und nur noch von der irgendwie ermittelten Mehrheit geduldete Verrichtungen (immerhin einigermaßen regelmäßig) straflos möglich bleiben. Dies gilt auch für die Bildung. Diese hat als bürokratisches Hauptwort gefälligst nach dem Gusto der debilen und infantilen "modernen" Demokraten zu erfolgen. Bildung ist kein Sich-Bilden mehr, sondern eine sozialdemokratische Umformtechnik. Zu der - wie bereits geschrieben - der gewalttätige deutsche Demokrat sich berechtigt sieht. Ziel ist die Befähigung zum Ausfüllen eines Antragsformulars, mindestens aber zum Anfertigen eines X auf einem politischen Wahlzettel.
Genug geschimpft, aber die Schande dieses gemeingefährlichen Politverständnisses, welches ja alltäglich vollstreckt wird, bedarf einer vorangestellten deutlichen Replik.
Selbstverständlich gewinnt eine Demokratie, wenn sich Persönlichkeiten an ihr und in ihr betätigen. Noch besser wird dies, wenn es sich tatsächlich um reife Persönlichkeiten handelt. Aber mit einer gewissen Reife dürfte auch die Erkenntnis eingehen, daß es so wenig legitim ist via Sozialität über andere zu bestimmen als ohne eine solche. Politik als das Mittel der Gewalt (Oppenheimer) ist ja gerade das Mittel derjenigen, die nicht bereit sind, friedlich zu tauschen, eben im Gegenzug fürs Nehmen etwas zu geben und dies – unter reifen sich wertschätzenden Personen – nach Maßgabe beidseitiger Freiwilligkeit (die im Übrigen beidseitiges(!) Gewinnen erst ermöglicht ). Erst die ebenfalls auf Rousseau zurückgehenden Vorstellungen eines (im Grunde völlig fiktiven) „Gesellschaftsvertrages“ wollen ja der Gesellschaft das Mittel der Gewalt zubilligen. Nach den Fehden widerstreitender Politgewalten, die Menschen vergangener Zeiten erlitten, erwartete man dann (und erwartet es noch) eine weitgehende Befriedung ausgerechnet durch ein Gewaltmonopol - und erntet selbstverständlich all die Nachteile, die ein Monopol mit sich bringt - statt fürstlicher Fehden erfolgten nationaldemokratische Weltkriege als Ausfluß totaler staatlicher Souveränität.
Das Ansinnen staatlicher Souveränität ist auch hier fatal: So wird sich eine positive Persönlichkeitsentwicklung erst dann ergeben, wenn der Person hier wieder die volle Souveränität zugebilligt wird, gerade auch der werdenden Person – eben im Schutze ihrer persönlichen Bindungspartner (hier vorzugsweise natürlich die Eltern) und nicht im zweifelhaften Schutze des kältesten aller Ungeheuer. Dies setzt auch voraus, daß initiierende Gewalt – und eben auch sozialisierte und politische – geächtet wird. Das moderne infantile Fordern des Demokraten (im Wahlkampf wurde bei uns in Siegburg tatsächlich „Ich will sofort“ plakatiert) ist durch das Handeln einer souveränen Person ersetzbar. Schön macht – dies nur nebenbei - das Wort „Wahlkampf“ den ganzen Irrsinn der unrechtmäßgen Demokratisiererei klar. Freie Wahlen finden auf Märkten statt, nicht in parlamentarischen Schwatzbuden, deren Mitglieder fast völlig unbeschadet und unverantwortet unverantwortlichen Unfug zum „Gesetz“ zu bestimmen nur deshalb vermögen, weil man es ihnen zubilligt. Weil man sich selbst als Profiteur wähnt, ohne Handel(n) an ideelle und materielle Güter zu kommen. Ein derart billiger Wahn wird und kann keinen dauerhaften Bestand haben, deshalb zeitigt er auch Verfall und Abnutzung statt Aufbau und Zivilisation. Über diesen Umstand kann die allgegenwärtige Propaganda in Massenmedien, Bildungszwangsanstalten und den Sozialsystemen hinwegtäuschen. Der Glaube an Papierverfassungen, Papiergesetze, Papiergeld und Papierbildung mag sogar Berge versetzen, wofür der monetaristische Kapitalismus mit seinem materiellen Wohlstand Zeugnis ablegt. Ebenso probat ist aber auch die gegenwärtige Finanzkrise, die den Scheinkapitalismus als solchen entlarvt. Denn die Moneten, die man für Kapital hält, werden Jahr für Jahr wertloser, werden zu Scheininvestitionen, die als Blasen dann doch nicht ewig wachsen können und zerplatzen. Allein diese Fehlallokationen erfolgen gesetzmäßig, wie es die Österreichische Ökonomieschule erstmals ausführlich beschrieb und erklärte, aber auch dies nur nebenbei.
Als nächstes drohen derartige staatliche „Investitionen“ in Bildung. Die Folgen werden verheerend sein. Bleibt zu hoffen, daß das unvermeidliche Platzen der dann unweigerlich kommenden Bildungsblase eine gründliche Besinnung zu Folge bringt.
Alldieweil wählt der Demokrat seine oder einfach eine Partei, die bestimmt, wie alle Kinder gebildet werden und wo sie sich dazu von klein auf aufzuhalten haben. Er selbst verliert damit sein Recht, die Bildung seiner eigenen Kinder selbst zu bestimmen. Das ist der Sozialismus zu dem schulbürokratisch gebildet wird: Alle bestimmen über Alle, nur nicht mehr über sich selbst. Demokratie in Reinform: Das Volk herrscht mit Gewalt, nicht als autoritär-kompetente Demos-archie, sondern kräftiger und bloß mehrheitlich-bolschewistisch begründet: als –kratie.
Neufelds Vorstellung ist sicher die einer Demarchie: ein gebildetes Volk aus reifen Persönlichkeiten gestaltet sein Gemeinschaftsleben. Sein Eintreten für Demokratie wird allerdings leicht zu einem trojanischen Pferd, denn Demokratie ist etwas anderes. Das Volk gleichsam als herrschender Tyrann im Sinne einer vielköpfigen Hydra wird nirgends so deutlich erkennbar wie im deutschen Bildungssystem der obligatorischen Zwangsbeschulung. Ein solches Recht hat „das Volk“ nicht, wenn man sich überhaupt der fast schon wahnsinnigen Vorstellung von Volk als irgendwie berechtigter Entität hingeben will und realiter muß man dies gar, denn diese Vorstellung hat Verfassungsrang.
In diesem herrschenden Tyrann, der als Volk alles, als Person zunehmend nichts mehr ist, findet sich der Infantilismus, der durch Sozialisation erst zum Dauerzustand wird und werden soll. Infantile brauchen einen Vater Staat. Erwachsene und reife Persönlichkeiten kennen nur einen Gott über sich und andere Erwachsene neben sich. Sie beherrschen sich selbst, nicht andere. Sie leben nicht im Kindergarten und nicht im Paradies. Aber sie schaffen sich eine Welt durch freies Handeln, durch zivile und friedliche Aneignung und Produktion. Sie leisten persönlich Solidarität, weil sie etwas leisten vermögen. Sie bilden sich aus materiellem und ideellem Antrieb. Sie sind vollkommene Menschen, wenn auch unvollkommene Ebenbilder ihres Schöpfers.

* http://www.freiewelt.net/nachricht-2255/ohne-starke-familien-keine-demokratie.html

Sonntag, 17. Mai 2009

Plebiszitärer Absolutismus

Bertrand de Jouvenel schreibt in seinem Buch mit dem Titel Über die Staatsgewalt:
"Die Theorie der Göttlichen Souveränität führte zur absoluten Monarchie, die der Volkssouveränität zunächst zur parlamentarischen Souveränität und schließlich zum plebiszitären Absolutismus."
Interessant darin ist der wiederholte "Umweg" über Vertreter und ebenso die Wiederkehr des Absolutismus. Erklärungen bietet Berman in seinem Buch Recht und Revolution.
In welche Richtung deutet diese geschichtliche Erkenntnis?
Der - mal mächtige, meist ohnmächtige - Mensch drängt, quasi zum Ausgleich, nach rechter Herrschaft. Deren Ideal ist absolut, seine angebotene Wirkmächtigkeit stellvertretend.
Ökonomische Arbeitsteilung bedingt Stellvertretung, es stellt sich die Frage der Kontrolle. Und hier im Hinblick auf die (beauftragte, stellvertretende und zu kontrollierende) Erfüllung welcher Aufgaben, welcher Ideale - und der praktischen Aufgabe derselben, darob menschlicher Fehlbarkeit. Hier setzt die - meist übersehene - Gnade ein. Sie wahrt das Lot der Gerechtigkeit ebenso wie das des rechten Maßes.
Seit dem frühen Mittelalter geht der (westliche) Mensch den Weg der Machbarkeit. An seine Grenzen stoßend, leugnet er diese; will gar das Weltklima, Wetter und Frieden schaffen - und alle Probleme lösen, auch mittels Politik, also Gewalt. Das ist nichts Neues.
Um diese halbe Sackgasse zu verlassen, gilt es die Gnade anzunehmen und das eigene Tun auf mir Menschenmögliches einzustellen: Gewiß, daß Glaube Berge versetzen kann, Anmaßung aber nicht.

Freitag, 8. Mai 2009

Von Recht und Ordnung, von Status und Wohlfahrt

In der Demokratie herrscht die Mehrheit. Das heißt, daß das, was die meisten wünschen, für alle gilt, es heißt, daß alle machen müssen, was nur die meisten wünschen. Auch wenn diese Mehrheit aus dem Volke hervorgeht, bleibt dieser Umstand doch totalitär. Die Demokraten reklamieren für sich, daß dies besser sei, als wenn jeder mache, was er will, was sie als Anarchie schlechtreden, wie übrigens die personalen Diktatoren auch. Sie vergessen, daß jeder sich selbst gehört, sie übersehen in ihrem völkischen oder nationalen Sozialismus den Einzelnen wie das Eigentum. In einer Eigentumsgesellschaft kann jeder machen, was er will, hat aber seine Willkür auf sein Eigenes zu beschränken, während die Demokraten ihre Meinung allen mit Gewalt auf den Hals hetzen. Sie achten nicht den Einzelnen noch Eigentum: Was die meisten wünschen heißen sie Recht.

Der Markt, der ein freier ist, erlaubt es den Einzelnen zu kooperieren, sie verbessern durch handeln, wechseln und informieren ihre Situation und die ihrer Kooperationspartner. Jeder Einzelne wird nur dann über die Grenzen seines Selbst und seines Eigentums tätig, wenn er einen Vorteil darin sieht – ebenso wie sein Kooperationspartner. Derart frei vermögen sie sich beide zu verbessern. Dies geschieht in unzähligen Kooperationen auf vielfältigste Weise. Diese Kooperationen haben ihre eigene Ordnung: den Markt.

Durchtriebene oder falsch belehrte, dreiste oder machthungrige Menschen aber suchen nun ihren Vorteil nicht in freier Kooperation, die zum beiderseitigen Vorteil ist, sondern erlauben sich – oft mit den schönsten Worten – einen einseitigen Vorteil mit Gewalt. Sie rauben, stehlen und betrügen, sie mißachten die Rechte des Einzelnen und die Ordnung. Selbst Ihre Hilfe bestreiten sie aus Hehlerware und gestohlenem Geld. Verdient nun eine Demokratie, in der all dies sogar Gesetz ist, rechtmäßig, frei und in Ordnung genannt zu werden? Sollten die, die eine Regierung suchen, Hehler und Gewalttäter zu Regierenden ersuchen? Oder bestimmen sie nicht vielmehr falsche Rhetoriker, die es verstehen, in ihrem Auftrag zu stehlen, zu nötigen, zu rauben und sogar zu töten? Recht und Ordnung verdunkeln sich in der Demokratie, vorteilhafte Kooperationen werden schwieriger und seltener, der Fortschritt findet seinen Weg nicht mehr.

Die Regierungen schaffen nun ihre Ordnung, die man allmählich durch Gewohnheit und Belehrung für die einzig mögliche halten mag. Man fürchtet jede Veränderung als Schritt in die Unordnung und hält die Fehler der momentanen Ordnung für bedauerlich aber unabänderlich. Die ganze Gesellschaft ist unfrei geworden.

Moderne westliche Staaten, die ja Demokratien sind, suchten die Herrschaft der dennoch bestellten Regierungen dadurch einzugrenzen, daß sie sich eine Verfassung gaben*. Man trachtete das Unheil des Diktates der Mehrheit dadurch zu beschränken, daß diese nicht über alles abstimmen darf und Privaträume verbleiben. Man suchte das Gewaltmonopol zu entschärfen durch eine Gewaltenteilung. Tatsächlich vereint heute nicht ein Herrscher alle Gewalten in einer Person auf sich. Allerdings war dies auch noch nie so: Kein Mensch hat eine solche Gewalt in seinem sterblichen Körper. Es bedurfte erst juristischer Körperschaften, an die die Mehrheit glauben sollte und glaubt, um als eine Gewalt in drei Personen zu erscheinen. Diese Säkularisierung der christlichen Dreieinigkeitslehre begründet nicht umsonst das moderne westliche Staatswesen. Und die gläubige Mehrheit kann endlich ihre Gewalttaten gegen andere Recht und Gesetz heißen. Privaträume gibt es nicht mehr: Alles ist für alle gesetzmäßig geregelt und geordnet.

Und doch ist da dieses mulmige Gefühl, daß etwas nicht in Ordnung ist: daß die Willkür der Massen** Unrecht schafft und der Einzelne verloren ist. Die Meinung der Mehrheit herrscht und der Einzelne unterwirft sich oder zieht sich immer weiter zurück. Es ist nicht einmal sicher, ob die herrschende Meinung überhaupt noch die der meisten ist: Die öffentliche Meinung wird manipuliert, die Wahlbeteiligungen sinken. Es ist auch eine zweifelhafte Wahl, über das Portemonnaie meines Nachbarn mitbestimmen zu dürfen, über sein Tun und Lassen richten zu lassen, aber den eigenen Willen über mein Selbst und sein Wirken und Schaffen zu verlieren. Ich wähle nicht mehr rechtmäßig und frei meine Kooperationspartner aus, ich bestimme nicht einmal mehr über mich Selbst und mein Eigentum, sondern horche permanent nach der Stimme der mächtigen Mehrheiten, ob diese mich und mein Tun dulden mögen. Der Mensch verlernt den aufrechten Gang.

Um von der Horizontalen wieder in die Vertikale zu kommen, bedarf es einer Neubesinnung über die Ordnung der Dinge und des Seins. Ein Erkennen der Freiheit des Menschen und der Voraussetzungen für sein friedliches und kooperatives Miteinander. Nicht die gleichmacherische kriecherische Horizontale ist menschengerecht. Kein Mensch gleicht dem anderen. Gerade deshalb kooperieren Menschen seit allen Zeiten untereinander und wenden den Blick nach oben. Sie wähnen die wahre Herrschaft im Himmel und handeln auf Erden. Die Versprecher des Himmels auf Erden haben noch immer die Hölle gebracht. Die den Allgemeinnutz einfordern, verhökern das Eigenwohl. Eigenwohl und Allgemeinwohl aber gehen Hand in Hand. Wir brauchen Freiheit dazu. Nur der Freie handelt zum Eigenwohl, der Gezwungene wird gerade darum gezwungen, einen Nachteil in Kauf zu nehmen. Hier wie dort summieren sich die unzähligen Einzelakte zu einer Gesamtsituation: Mit Zwang zu einer Verschlechterung und Verschiebung von einem zum anderen. In Freiheit zu einer Verbesserung für beide. Deshalb schreiten freiere Gesellschaften fort und zwanghaftere retardieren. Fortschreitender Sozialismus aber, der dem Einzelnen die Freiheit raubt, bestiehlt letzten Endes Alle, in deren Namen er aufzutreten vorgibt. Demokratie aber ist ein solcher Sozialismus und ein gleichsames Übel. Langsamer als der Kommunismus führt er ins Unheil, aber es bleibt dieselbe Richtung und es ist von gleicher Art.

Erst wenn der Einzelne sich selbst wieder erkennt, den Blick abwendet von den Anmaßungen und Zumutungen des Ganzen oder auch nur denen einer Mehrheit, sondern für sich und seine Kooperationspartner schafft, können wieder Fortschritt und Verbesserungen entstehen. Wer glaubt, daß einseitige Vorteilsnahme in Summe Gutes bewirken kann, irrt. Daran ändert auch kein Staat etwas, den eine Mehrheit dazu beauftragt. Es kommt tatsächlich auf jeden Einzelnen an, auf seine Freiheit und seinen Vorteil. Hier summieren sich Vorteil und Gewinn zu allgemeinem Fortschritt und Wohlfahrt. Das kann man haben. Man muß es nur wissen. Und tun.

* Friedrich August von Hayek: Die Verfassung der Freiheit
** Gustave Le Bon: Psychologie der Massen

Leicht überarbeitete Fassung der Erstveröffentlichung auf liberty.li vom 15.10.2007.