1982

1982 wurde ich verhaftet. In der deutschen demokratischen Republik. Grenzübergang Berlin.

Der Grund? Ich hatte für einen Freund und Gymnasial-Kommilitonen Unterrichtsmaterialien mit in meine Fototasche genommen. Inhalt und Text: Zum Berliner Mauerbau. Das sahen die DDR-Grenzer als Propagandamaterial an: "Flugblätter" seien dies, da mehr als ein Exemplar.

Ich wurde ausgezogen, aber mehr fand sich nicht. Ich wurde "belehrt" und nach einiger Zeit dann freigelassen.

Zeitungszeugen: Das Ende der Demokratie

Zensiert. Das angeblich staatlich anerkannte und sanktionierte rechtsstaatliche Recht auf informationelle Selbstbetimmung ist einmal mehr das Papier nicht wert, auf dem es postuliert wird. Der "freiheitlich-demokratische" Freistaat Bayern verhindert einmal mehr mit seiner Polizeigewalt die privatwirtschaftlich erleichterte Kenntnisnahme von historisch bedeutsamen Publikationen. Die Bürger sollen durch staatliche Schulen zwangsbeschult und staatliche Medien (auch "privater" Rundfunk ist staatlich verregelt) belehrt bleiben. Sich frei informieren bleibt ebenso beschränkt wie sich frei bilden.

Zeitungszeugen, FAZ vom 30.01.2009
Das Ende der Demokratie: Deutschlandfunk vom 30.01.2009
Zeitungszeugen Sammeledition: Die Presse in der Zeit des Nationalsozialismus, Ausgabe 3, Abo hier bestellbar
Lies Dich frei: Ausgewählte Bücher

Herrschaft und Gemeinnutz

Die Betreiber der Website Deutschland-Debatte streben eine bürgernahe basisdemokratische Verbesserung des politischen Gemeinwesens an. Auf das grundlegende Verständnis von Herrschaft nach den Lehren der alten griechischen Philosophen wird dabei in einem geradezu volksbildenden Beitrag Bezug genommen. Dies ist unabdingbar, um redlich eine Debatte zu führen, welche Herrschaftsform denn wohl die bestmögliche sein mag. Anläßlich dieser Debatte möchte ich darauf hinweisen, daß dabei die Frage nach "Herrschaft überhaupt" in diese Debatte eingebaut, wertvolle Maßstäbe für ein möglichst rechtmäßiges und gelungenes "Wie" liefert. Denn Herrschaft kann nur legitim sein, wenn sie nutzt. Und zwar nicht dem Herrscher, sondern der Sozialordnung.

Ein interessanter Blick zurück in das Weltverständnis,

welches auch für unser Heutiges grundlegend ist. Dabei wissen und verstehen wir heute mehr. Im Informationszeitalter angekommen, verstehen wir Ökonomie und Soziologie heute besser, die Wiener Schule versteht auch die allgemeinere Praxeologie, man weiß um die Gegebenheiten der Kybernetik. Wer nunmehr von Eigenwohl und Gemeinnutz spricht, wird sich heute fragen, woher zum einen die Information zu deren Bestimmung kommt und zum anderen, wie diese Ziele erreicht werden können. Das Eigenwohl vermag der Einzelne sehr wohl für sich bestimmen und erzielen. (Bei gegebener Freiheit/gegebenem in Ruhe gelassen werden und bei möglicher freiwilliger Kooperation sowie mittels Ressourcenkumulation auch leichter schneller und/oder besser.) Wer aber vermag zu entscheiden, was der Gemeinschaft nutzt? Und wie bildet sich welche Gemeinschaft? Auch hier kann nur der Einzelne den Gemeinnutzen artikulieren, aber er bleibt der Einzelne und ist nicht die Gemeinschaft selbst. Geht es um einen Gemeinnutzen, so gibt es kein persönliches Befinden, Empfinden und Erreichen, jeder Ausdruck von Gemeinnutz bleibt Idee, jedes Erstreben von Gemeinnutz geschieht unter den kybernetischen Bedingungen des Regelabstandes, egal ob der Regelnde König, Regierungsdemokrat oder Tyrann ist: Hier bestimmt immer einer für andere, nicht für sich selbst. Oder es bestimmen mehrere für alle (einer wie auch immer gebildeten Gemeinschaft), was aber am Umstand nichts ändert, außer daß die Fremdbestimmung nunmehr total ist.
Trotz der Unterscheidung zwischen Willensbildung und Exekutive bleibt beiden gemeinsam, daß der Gegenstand ein fremder, entfernter ist: Die Personen einer Gemeinschaft, egal ob sie regiert werden oder sich "selbst regieren", bestimmen nicht über sich selbst, sondern über andere. Deshalb gelingt hier Antizipation so oft nicht. Dies gilt schon für die Willensbildung und genauso für die Exekutive. Antizipation gelingt am besten, wenn ich mich auf meine Ziele und mein Eigentum beschränke und wenn ich die Folgen meines Tuns und Lassens selbst trage und verantworte. Es fällt sicher jedem auf, wie wenig es "Politik" gelingt zu erreichen, was sie anstrebt. Aristoteles Präferenz einer Verfassung vor und im Gegensatz zu Demokratie rührt daher, daß sie Herrschaft beschränkt statt ausdehnt. Heute gilt es zu erkennen und infolge zu berücksichtigen, daß die Antizipation der bestmöglichen Verfassung selbst unter den Bedingungen des kybernetischen Regelungsabstandes steht.

Gemeinschaft im Recht

Dies ist auch eine Frage des Rechts: es wird gerne gefordert (ein Unding: Wer ein Recht fordert, ist schon ein Sklave) und oft leichtfertig bloß postuliert. Tatsächlich erkennt Recht die bestmögliche Regelung von Interessenskonflikten. Recht sucht also wesensmäßig gemeinnützig zu sein. Dabei kann es nur vom Einzelnen getragen sein. Die Kraft gelingender Antizipation obliegt dem Einzelnen in Freiheit und Verantwortung. Wer gemeinen Nutzen stiften will, wer Regeln im Recht sucht, wird das Eigenwohl achten, weil die Selbstbestimmung einen Vorsprung im Regelungsabstand gegenüber der Fremdbestimmung hat. Die Ich-Perspektive der Libertären gründet auf Selbsteigentum, welches Sozialisten gemeinhin nicht anerkennen. Der mutmaßliche Grund: Sie wollen den anderen für sich benutzen. Der auf Gemeinschaft ausgerichtete Mensch, der für die gegebenen und gebildeten Gemeinschaften eine rechtmäßige Sozialordnung sucht, kann heute wissen, warum er das Eigenwohl jedes Einzelnen achtet und wie er Gemeinnutzen erreicht. Ein Rechtsstaat als Status des Rechts, als bestmögliche Verfassung befindet sich - ganz im aristotelischen Sinne - im Gegensatz zu einer Demokratie, die immer auch Sozialismus ist. Um die Gründe dafür wissen wir heute vor allem wegen Erkenntnissen aus Kybernetik und Praxeologie. Es wird die Aufgabe unseres 21. und des kommenden 22. Jahrhunderts sein, Möglichkeiten der Verwirklichung dieser Erkenntnisse auszuloten und abzuwägen.

Phänomenal: Jedem Sozialismus seine Soziologie
Treffsicherheit: Antizipation statt Partizipation

Bring our boys home

Die geringen Benefizien, die Deutschland aus seiner Westbindung bezog, sind längst aufgebraucht. Das Interesse Deutschlands erfordert heute einen blockfreien Status in enger Kooperation mit seinen mitteleuropäischen Nachbarn. Deshalb fordern wir Bundesregierung und Bundestag auf: Ziehen Sie zunächst alle unsere Truppen aus NATO- und Auslandseinsätzen zurück - bring our boys home! Der nächste Schritt muß der Austritt aus der NATO sein, die zu einem für Deutschland extrem gefährlichen Pakt geworden ist. Es kann nicht sein, daß Deutschlnad noch weiter ruiniert wird, nur damit vollgefressene Amis weiterhin sich und die Weltwirtschaft ruinieren.

Demokratie und Freiheit

"Bedroht das demokratische Mehrheitsprinzip die Freiheit?", fragt Robert Nef in der Zeitschrift Welt und stiftet damit eine Debatte, die endlich geführt gehört. Lesen Sie selbst, ob und wie Demokratie Freiheit schützt und verhindert. Nefs Debattenbeitrag finden Sie hier.

Demokratie, Vielfalt und Religion

Der neoliberale Religionswissenschaftler und überzeugte Christdemokrat Michael Blume weist in einer Arbeit für die Konrad-Adenauer-Stiftung über Glauben und Demographie den Vorteil eines Wettbewerbs der Religionen nach. Durch die evolutionäre Brille gestattet er sich einen Blick auf den religiösen Markt und erkennt, daß mehr Vielfalt - auch in diesen Dingen – von Vorteil ist.
So weit, so gut. Nun stellt sich die Frage, wie dies mit demokratischer Gesinnung in Einklang zu bringen ist. Was gilt nun: Vielfalt oder demokratisch bestimmte Papiergesetze? Als Demokrat wird man schlechterdings kaum Probleme damit haben, daß, was alle zu glauben und als Religion praktizieren zu haben, papiergesetzlich (E.M. Arndt) festzulegen. Dies ist aber das genaue Gegenteil von Vielfalt. Und so strebt die Mehrheitsmeinung via Demokratie fortlaufend auf eine Verengung Richtung Mitte zu und endet, wie jeder andere Sozialismus auch, in einer engen Sackgasse eingetrichtert.
Nochmals: Es ist demokratiekonform und – früher oder später - auch demokratieimmanent, daß über die Religionsausübung abgestimmt wird und das Ergebnis dieser Bestimmung in die Form eines staatsgewaltbewehrten Papiergesetzes gegossen wird. Schon jetzt ist Religion beispielsweise zur privaten Abgeschiedenheit bestimmt und die staatlichen Gerichte der Demokraten entblöden sich nicht, selbst eine Baskenmütze zur illegalen Kopfbedeckung im öffentlichen Dienst zu erklären. Wer von Staats wegen Demokratie sagt, meint Verbot. Das ist das exakte Gegenteil von Freiheit. Auch in Sachen Religion und Religionsausübung. Auch der Religionswissenschaftler hat die Gewaltfrage staatlich monopolisierter papiergesetzlich sanktionierter Aggression zu klären. Die Verheißung der Demokratie ist nicht nur, auf Kosten anderer zu leben, sondern vor allem andere ohne eigene Kosten und Verantwortung bevormunden zu lassen.
Die Rehabilitation eines freiheitlichen rechtsstaatlichen Verständnisses ist hochnotwendig. Keine willkürliche Mehrheit kann Wahrheiten erkennen. Dies haben Vernunft, Wissenschaft, Religion und juridischer Disput schon immer besser bewerkstelligt. Das Rekurrieren auf Mehrheiten hat eine eigene Dynamik, die zwar die Kosten von Macht senken mag, aber an der Wirklichkeit ahnungslos vorbeigeht. Der staatskapitalistische Sozialismus der vereinigten Sowjetrepubliken ist nach 70 Jahren gescheitert, die moderne Demokratie wird ihm folgen: zu ähnlich ist ihr Wesen, zu gleich ist der Verlust von Wissen, zu sehr ersetzt wahnsinniger Staatsglaube das Erkennen und Anerkennen wirklicher Gesetzmäßigkeiten. Der Wahn demokratischer Regel kann nicht menschliche Wirklichkeiten außer Kraft setzen. Wer eine bessere Welt will, darf keinen Illusionen anhängen.

Linkliste:
Dr. Michael Blumes Website
Forendiskussion dazu.
Konrad-Adenauer-Stiftung: Glaube und Demografie
Disput über Demokratie: Demokratische Anmaßung
Ernst Moritz Arndt: Papiergesetze
Frederic Bastiat: Staat als die große Fiktion, daß jedermann auf jedermanns Kosten zu leben vermag
Eingetrichtert: Lies Dich frei
Politikum Kopftuch, Der Fez: Über das Problem der Europäer mit der Kopfbedeckung

Markt und Staat

Veranstaltet der Staat einen Markt oder verunstaltet Staat den Markt?
Gibt es Märkte ohne Staat?
Ja.
Marktgesetze gelten. Staat interveniert bloß und bleibt im Unrecht.
Nicht Postulation, sondern Sein gilt.