Bring our boys home

Die geringen Benefizien, die Deutschland aus seiner Westbindung bezog, sind längst aufgebraucht. Das Interesse Deutschlands erfordert heute einen blockfreien Status in enger Kooperation mit seinen mitteleuropäischen Nachbarn. Deshalb fordern wir Bundesregierung und Bundestag auf: Ziehen Sie zunächst alle unsere Truppen aus NATO- und Auslandseinsätzen zurück - bring our boys home! Der nächste Schritt muß der Austritt aus der NATO sein, die zu einem für Deutschland extrem gefährlichen Pakt geworden ist. Es kann nicht sein, daß Deutschlnad noch weiter ruiniert wird, nur damit vollgefressene Amis weiterhin sich und die Weltwirtschaft ruinieren.

Demokratie und Freiheit

"Bedroht das demokratische Mehrheitsprinzip die Freiheit?", fragt Robert Nef in der Zeitschrift Welt und stiftet damit eine Debatte, die endlich geführt gehört. Lesen Sie selbst, ob und wie Demokratie Freiheit schützt und verhindert. Nefs Debattenbeitrag finden Sie hier.

Demokratie, Vielfalt und Religion

Der neoliberale Religionswissenschaftler und überzeugte Christdemokrat Michael Blume weist in einer Arbeit für die Konrad-Adenauer-Stiftung über Glauben und Demographie den Vorteil eines Wettbewerbs der Religionen nach. Durch die evolutionäre Brille gestattet er sich einen Blick auf den religiösen Markt und erkennt, daß mehr Vielfalt - auch in diesen Dingen – von Vorteil ist.
So weit, so gut. Nun stellt sich die Frage, wie dies mit demokratischer Gesinnung in Einklang zu bringen ist. Was gilt nun: Vielfalt oder demokratisch bestimmte Papiergesetze? Als Demokrat wird man schlechterdings kaum Probleme damit haben, daß, was alle zu glauben und als Religion praktizieren zu haben, papiergesetzlich (E.M. Arndt) festzulegen. Dies ist aber das genaue Gegenteil von Vielfalt. Und so strebt die Mehrheitsmeinung via Demokratie fortlaufend auf eine Verengung Richtung Mitte zu und endet, wie jeder andere Sozialismus auch, in einer engen Sackgasse eingetrichtert.
Nochmals: Es ist demokratiekonform und – früher oder später - auch demokratieimmanent, daß über die Religionsausübung abgestimmt wird und das Ergebnis dieser Bestimmung in die Form eines staatsgewaltbewehrten Papiergesetzes gegossen wird. Schon jetzt ist Religion beispielsweise zur privaten Abgeschiedenheit bestimmt und die staatlichen Gerichte der Demokraten entblöden sich nicht, selbst eine Baskenmütze zur illegalen Kopfbedeckung im öffentlichen Dienst zu erklären. Wer von Staats wegen Demokratie sagt, meint Verbot. Das ist das exakte Gegenteil von Freiheit. Auch in Sachen Religion und Religionsausübung. Auch der Religionswissenschaftler hat die Gewaltfrage staatlich monopolisierter papiergesetzlich sanktionierter Aggression zu klären. Die Verheißung der Demokratie ist nicht nur, auf Kosten anderer zu leben, sondern vor allem andere ohne eigene Kosten und Verantwortung bevormunden zu lassen.
Die Rehabilitation eines freiheitlichen rechtsstaatlichen Verständnisses ist hochnotwendig. Keine willkürliche Mehrheit kann Wahrheiten erkennen. Dies haben Vernunft, Wissenschaft, Religion und juridischer Disput schon immer besser bewerkstelligt. Das Rekurrieren auf Mehrheiten hat eine eigene Dynamik, die zwar die Kosten von Macht senken mag, aber an der Wirklichkeit ahnungslos vorbeigeht. Der staatskapitalistische Sozialismus der vereinigten Sowjetrepubliken ist nach 70 Jahren gescheitert, die moderne Demokratie wird ihm folgen: zu ähnlich ist ihr Wesen, zu gleich ist der Verlust von Wissen, zu sehr ersetzt wahnsinniger Staatsglaube das Erkennen und Anerkennen wirklicher Gesetzmäßigkeiten. Der Wahn demokratischer Regel kann nicht menschliche Wirklichkeiten außer Kraft setzen. Wer eine bessere Welt will, darf keinen Illusionen anhängen.

Linkliste:
Dr. Michael Blumes Website
Forendiskussion dazu.
Konrad-Adenauer-Stiftung: Glaube und Demografie
Disput über Demokratie: Demokratische Anmaßung
Ernst Moritz Arndt: Papiergesetze
Frederic Bastiat: Staat als die große Fiktion, daß jedermann auf jedermanns Kosten zu leben vermag
Eingetrichtert: Lies Dich frei
Politikum Kopftuch, Der Fez: Über das Problem der Europäer mit der Kopfbedeckung

Markt und Staat

Veranstaltet der Staat einen Markt oder verunstaltet Staat den Markt?
Gibt es Märkte ohne Staat?
Ja.
Marktgesetze gelten. Staat interveniert bloß und bleibt im Unrecht.
Nicht Postulation, sondern Sein gilt.

Autorität

Beansprucht der Staat Autorität, so sollte er diese leisten.
Meist aber, fast immer, findet sich kein verantwortlich und haftbarer Autor staatlichen Beschlußes.

Deshalb, liebe Christen, ist Röm 13,1 obsolet.

Schaut genau hin, wer Euch zu befehlen trachtet.
Schaut genau hin, welche Frucht die Demokratie trägt.

Schulzwang 1938 - 2008

Zur Kontinuität des modernen und demokratischen nationalsozialistischen Wohlfahrtsstaates* von 1933 bis heute gehört neben der Postulierung einer angeblichen Schulpflicht auch der gewaltsame Schulzwang, den der nationalsozialistische Reichsminister "für" Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung Bernhard Rust zusammen mit des Volkes Führer und Reichskanzler Adolf Hitler 1938, also vor 70 Jahren, erstmalig zu Papier brachte** - und ob des Volkes Papiergesetzgläubigkeit damit auch zur Geltung. Recht und Unrecht, Anmaßung und Wahn sind keine gültigen Kriterien in Demokratien: Hier zählt allein die - wie auch immer gezählte - Mehrheit. Sie herrscht leicht ohne jede weitere Rücksicht. Und auch heute noch zwingen die staatlichen Demokraten Kinder in ihre Schulen zur Sozialisation in ihr Unrechtssystem. Und wähnen in ihrer anmaßenden Verblendung sich doch in einem Rechtsstaat, obschon selbst Art. 6 des Grundgesetzes für (!***) die Bundesrepublik Deutschland das natürliche Sorgerecht bei den Eltern sieht. Dieses vorstaatliche Recht kann selbstredend nicht rechtmäßig aberkannt werden. Die Staatler haben kein Recht, auch nicht werktags von 8 bis 16 Uhr, den Aufenthalt der Kinder zu bestimmen. Diese staatliche Freiheitsberaubung war, ist und bleibt Unrecht, die Anwendung von Schulzwang ein Verbrechen.


* Götz Aly, Hitlers Volksstaat und Götz Aly, Macht - Geist - Wahn. Kontinuitäten deutschen Denkens
** Gesetz über die Schulpflicht im Deutschen Reich
(Reichsschulpflichtgesetz) vom 6. Juli 1938
*** Normalerweise gibt das Volk sich eine Verfassung. Hier wurde von den interessierten Mächtigen das Volk bevormundet.

Minimalstaat

Auf der ganzen großen weiten Welt gibt es eines nicht und hat es dieses niemals gegeben:

Einen Minimalstaat.

Und trotzdem glauben viele Liberale gerade daran, daß es gelingen könnte, ein Monster zu zähmen.

Sichere sich, wer kann.