Art. 20 (2) Satz 1 GG

Die Vorschrift "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" wird heute leider nicht mehr gewaltenbeschränkend sondern gewaltlegitimierend gelesen. Dies ist ein Übel und unrecht.

Anti-Sozialstaat

Die Herren Demokraten machen nicht einmal Halt vor Personen, die am demokratisch-staatlich anerkannten Existenzminumum hinvegetieren. Egal, ob diese krank sind oder nicht. Mittels Gerichtsurteilen läßt sich deren Einkommen noch unter das Existenzminmum drücken. Verfassung? Grundrechte? Menschenrechte? Papier!