Art. 20 (2) Satz 1 GG

Die Vorschrift "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" wird heute leider nicht mehr gewaltenbeschränkend sondern gewaltlegitimierend gelesen. Dies ist ein Übel und unrecht.

Anti-Sozialstaat

Die Herren Demokraten machen nicht einmal Halt vor Personen, die am demokratisch-staatlich anerkannten Existenzminumum hinvegetieren. Egal, ob diese krank sind oder nicht. Mittels Gerichtsurteilen läßt sich deren Einkommen noch unter das Existenzminmum drücken. Verfassung? Grundrechte? Menschenrechte? Papier!

Hausunterricht, Homeschooling, Familienschulen und Freilernen

Der postmoderne deutsche Demokrat ist noch schlimmer als der Nationalsozialist. 1938 führten die Nationalsozialisten in Deutschland den Schulzwang ein, die gewaltsame Zuführung von Kindern in eine staatliche Beschulungsanstalt. Das gibt es noch heute in den Schulgesetzen deutscher Länder. Als wenn das nicht schon schlimm genug wäre, setzen die demokratischen Politiker und Behörden unserer Zeit noch ganz kräftig einen drauf: Kindern werden Ihre Eltern mit Gewalt weggenommen: Inzwischen systematisch werden die Kinder von bewaffneten demokratischen Amtspersonen tätlich überfallen, gewaltsam entführt und in teure Heime und Fremdfamilien gesteckt. Und dies nicht in Fällen von Schulschwänzen, sondern wenn die Kinder frei lernen, eben ohne Schule. Dieser Bildungsweg gilt heute als "alternativ", ist gleichzeitig aber auch der klassische deutsche Bildungsweg. Selbst die Weimarer Republik kannte - trotz allgemeiner Schulpflicht - zumindest noch die Ausnahme des Hausunterrichts. Und im Kaiserreich verstand man 1825 unter Schulpflicht noch die durch kaiserliches Erdikt ergangene Vorschrift, daß jede Kommune (die Städte und eben auch die ländlichen Gemeinden) eine Schule zu errichten und vorzuhalten habe. Der Kaiser wollte die allgemeine Bildung heben und sah Schulen als einen Ort und eine Art der kostengünstigen Verwirklichung dieses Ziels an. Heute wissen wir, daß solche Beschulung nur ein Notbehelf ist und es bessere und geeignetere und oft eben auch angemessenere und mildere, ja geradezu leicht zugängliche Formen des Lernens, der Charakterbildung und der persönlichen Bildung und eines umfangreichen Wissenserwerbs gibt. Staatsschule (und auch die "privaten Schulen" sind staatlich bevorschriftet) ist dabei immer auch Herrschaftsausübung. Es geht auch darum, bestimmte Dinge nicht zu lernen und nicht zu erfahren, einfach in dem man diese im staatlich-behördlich vorgegebenem Bildungsplan (hier herrscht noch Planwirtschaft) ausspart und die Gelegenheit und Zeit zur eigenen Bildung wegnimmt.

Demokratische Homophobie*

Der Demokrat ist ein Menschenhasser, schlimmer als jeder Misanthrop. Deshalb sucht er den Menschen im Volk, im Kollektiv, in der Masse regelrecht untergehen zu lassen.

*Homo = Mensch, Phobie = Angst, Furcht

Gesetzgebung

"Gesetze machen" ist allzuoft bloß parlamentarische Rechtsbeugung.

Terrorismus

Es gibt keinen privaten Terrorismus. Der Private läßt seinen Nachbarn und seinen Fernsten in Ruhe - so wie er selbst beansprucht, in Ruhe gelassen zu werden. Das ist zutiefst Recht.
Terrorismus ist die Sache von Staatlern, von Kollektivisten, von Parteigängern: Die organisieren sich, um anderen deren Ruhe zu stehlen, deren Vermögen zu rauben - oder es diesen doch zumindest zu verunmöglichen, von ihrem - geistigen oder körperlichen - Vermögen auch nur Gebrauch machen zu können.

Maßstab

"Wenn ihr mich haßt - und doch nicht bekämpfen könnt, dann will ich eurem Rechtsstaat trauen."

Zitat

Loblied auf den Räuber

Es gibt kein verkommeneres Geschöpf als den Demokraten. Im Namen des Volkes begeht er jedes Unrecht und nennt es dabei - anmaßend nach seiner Willkür und seinen Trieben - Recht. Ständig zeigt er dabei auf andere und macht Gott und der Welt hunderttausende von Vorschriften.
Der Räuber auf der Landstraße ist gegen den Demokraten ein Ehrenmann. Der Räuber weiß, daß er raubt und zieht danach seines Weges. Der Demokrat schwatzt und schwatzt, um seine Untaten zu kaschieren, zeigt ständig auf andere und läßt niemanden niemals in Ruhe. Das Volk ist ihm alles, der Mensch nichts. Er trachtet alles nach seiner unmaßgeblichen Willkür zu regeln und zu urteilen, seine unrechte Seele gibt keine Ruhe. Da sei der Räuber gelobt, der nimmt, was er braucht und den Beraubten ansonsten in Ruhe läßt. Er sucht auch nicht den Beraubten, der sich wehrt, ins Unrecht zu setzen und kämpft Mann gegen Mann. Selbst da, wo er Unrecht übt, beschränkt er sich darauf. Der Demokrat ist maßlos, beschimpft und verurteilt gar den, der sich gegen seine Willkür wehrt. Er rottet sich zusammen, bespitzelt und kontrolliert möglichst alles, um ja keine Regung zuzulassen, die auch nur sein Unrecht Unrecht nennt. Es gibt kein verkommeneres Geschöpf als den Demokraten. Ein Räuber ist dagegen ein Ehrenmann.

Demokratie und Eurokratie

Demokratie ist gewalttätiger Nationalsozialismus; Eurokratie ist Sowjetfaschismus.

Menschenunmögliche Realität

Kein Mensch kann ernsthaft erklären, daß der Demos der höchste Gott ist und das seine Gewaltherrschaft legitime Kratie sei.

Mensch Meier

Politiker: "Ich übernehme die volle politische Verantwortung!"
Mensch: "Was heißt das?"
Richter: "Nichts."

In eigener Sache

Der Blog Demokratie und Rechtsstaat ist nun auch unter einem .de-Domainnamen erreichbar:

http://demokratie-rechtsstaat.blogspot.de

Wir wünschen ein Ihnen ein gutes neues Jahr 2013!