Demokratie und Rechtsstaat

Christdemokratische Taliban zwingen Kinder zu Sexunterricht

2012-02-09T22:13:00.003+01:00

So berichtet das Online-Magazin Medrum am heutigen Tage zu den wieder einmal aktuellen Vorkommnissen an der Liboriusgrundschule in Salzkosten um die inzwischen internetweit bekannten staatlich alimentierten KinderschänderInnen, die offensichtlich von ihrem Tun nicht ablassen können. Denn Beschwerden aus Salzkosten und dem gesamten Paderborner Raum müssen schon seit Jahren vernommen werden. Selbstverständlich wähnen sich die gewalttätigen Bannerträger des demokratischen Möchtegern-Rechtsstaates "demokratisch legitimiert". Als wenn Christen Zwang demokratisch legitimieren könnten.

Demokratische Piraten: Der Mensch als Beute

2012-02-05T04:48:00.003+01:00

Ein bemerkenswerter Beitrag über das Tagesgeschehen hinaus findet sich auf heise online, geschrieben von Hal Faber: Was war, was wird

Aktuell ist der in der Tat bemerkenswerte Ausfall eines mutmaßlichen Konservativen, Ansgar Heveling, der, ganz als moderner Katholik, das Hohelied der Französischen Revolution bemüht, um seine von demokratischen Allmachtsphantasien getragenen Drohungen und martialischen Gewaltvorstellungen einer von seinesgleichen geregelten und verordneten Welt gleichsam politisch und religiös zu begründen. Er gehört zu den Christdemokraten, die sich im oligopolistischen Parteienstreit mit den Sozialdemokraten den Staat zur Beute gemacht haben - und nun jedweden freien Markt über die Aufstellung von Marktzugangshürden zu verunmöglichen trachten. Solchen Figuren können die ordentlichen Freiheiten im Internet ebenso wie rechtmäßige Freibeuter und Piraten nur Herausforderung zu Kampf und Unterdrückung sein.

Dazu einige, wie es sich für diesen Blog gehört, grundlegendere und weiterführende Gedanken zum springenden ideologischen Punkt westlicher Staatsverfaßtheit: Das - staatliche - Gewaltmonopol. Wer auch immer diese mit "Staat" beschrifteten Damen und Herren sein mögen, was jedoch ein anderes Thema ist. Hier geht es darum, daß es - normativ ideologisch - keine Macht außer der "demokratisch legitimierten" geben darf. Und darum, daß die dann eben Beute machen darf. Und auch macht, fiskalisch und bewaffnet. Ganz real martialisch, so wie die martialischen Worte des Finanzministeriellen Heveling zur etatistischen Eroberung des Internets und der Verdrängung der Blogosphäre sicher auch nicht aus Zufall gewählt sind. Zurück zum Allgemeinen: Statt eines Systems anarcher "checks and balances" findet im modernen westlichen Staate eben nun der Wettbewerb nur noch beschränkt auf den Wettbewerb um den "bestmöglichen" Mißbrauch der Staatsgewalt statt. Und, große Überraschung, auch hier setzt sich der Stärkere durch, der eigentlich mittels - je nach Geschmack - Liberalismus, Demokratie, Sozialismus oder kleinbürgerlichem Faschismus, via des Großgeistes "Staat" gezähmt werden sollte. Vielleicht bescheren uns die Freibeuter doch wieder die Monarchie. Nicht nur, daß es einst eine Monarchin war, die - ganz real - Kaperbriefe ausstellte und mit den Piraten zum Welterfolg segelte, nein, vielmehr: Das bolschewistische Bestimmen (Mehrheitlerei) führt zwingend dazu, die Vielen, die Massen, auf Kurs zu bringen. Ordentlich heißt hier via Staat. In der Monarchie muß sich der Wahn eines Einzelnen bemächtigen, was vielleicht doch schwerer ist. Vor allem aber beschränkt es die Macht ganz natürlich. Um es einmal anders zu sagen: In der Demokratie zermalmt die überhöhte Macht des Demos die Leute. In der Monarchie bleiben die Leute viel mehr in Ruhe gelassen; hier herrscht Demokratie, gerade weil der Monarch nur einer ist.

Nun ist dies hier kein Plädoyer für die Monarchie - obschon dies gut möglich ist. Sondern dafür, die Piraten als Freibeuter vielleicht einmal so zu verstehen: Nicht als die Freiheit der Beutemacherei derer, die so frei sind, die Leistungen anderer zu erbeuten (das sind nämlich die Hevelings dieser Welt, das ist - nach Franz Oppenheimer - schlicht das Wesen der Politik), sondern Freibeuter als die zu verstehen, die sich sich die Freiheit erbeuten, die jeder Person, jedem Menschen von Würde zusteht, ja, die ihn ausmacht. Menschen, die sich frei davon machen, die Beute anderer zu sein. Menschen, die es in Ordnung finden, untereinander Regeln zu finden, anstatt über den Nachbarn "demokratisch" mitzubestimmen und dem Fernsten die eigene Meinung via Staat zu diktieren. Ja, Menschen, die die Rede des Papstes im Deutschen Bundestag verstanden haben. Das Versprechen ist heilig: Es werden wieder die Bürger sein, die den Staat bilden - und nicht umgekehrt. In der heutigen Unordnung bildet der Staat die Bürger, maßen sich die ein Gewaltmonopol in Ordnung findenden und fast schon völlig hemmungslos herrschenden Faschisten und Demokraten gar einen staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag an. Dies ist die größtmögliche Gotteslästerei: Das Ansinnen, den Menschen, den Gott als sein Ebenbild schuf, nun im Sinne der politischen Machthaber bilden zu dürfen. Und so sind die Piraten die Freibeuter einer Emanzipation von Bevormundung. Sie dulden nicht, gebildet zu werden. Sie kommen als Engel auf Erden, den Menschen wieder in sein Recht zu setzen. Sie haben den Kaperbrief ausgestellt bekommen, die Zollpapiere eines aufkommenden Informationszolles zu zerreißen. Es versteht sich von selbst, daß die staatlichen Zöllner und Fiskalisten darüber ebenso erzürnt sind wie sie sich selbstsicher gerieren, auch die neue Informationswelt in den Griff zu bekommen. So, wie es ihnen mit der realen Welt schließlich auch gelungen ist, die sie ja fast schon selbstverständlich steuern und besteuern, regeln und verriegeln können. Es ist allein die Angst, daß es umgekehrt kommt, die sie umtreibt und zur Machtdemonstration drängt. Die Angst, daß die doch recht freie Ordnung der neuen Informationswelt auch realiter adaptiert wird - und damit dann nicht das Fußvolk, sondern die Nomenklatura arbeitslos wird. Vielleicht gar erstmalig arbeiten muß, und nicht mehr davon leben kann, sich wichtig und richtig zu finden und die eigenen Vorstellungen anderen aufzuzwingen.
Ja die liebe Ordnung. Es kommt die Zeit, da wird man auch auf Erden wieder die rechten Regeln finden, frei und anarch, wie es im Internet geschah und noch geschieht. Es ist heuer Teil des politischen Spiels, daß man wählt, wer die Regeln bestimmen darf. Das ist die moderne Demokratie: Keine Herrschaft des Rechts, sondern ein gewalttätiges Setzen der Spielregeln (kratie). Im Internet haben sich die Regeln eher frei gebildet, sie wurden allein von Beteiligten und Betroffenen ausgehandelt. Die Welt wäre eine andere, geschähe dies allenthalben so.

Die Causa Wulff

2012-01-06T01:40:00.001+01:00

Kommentare zur Causa Wulff und seinem allfälligen Amtsverständnis finden sich hier:

causa-wulff.blogspot.com

Sie sind dem geneigtem Publikum empfohlen.

Update 08.01.2012: Wurde Wulf erpreßt?

Rechte Schuldsumme: Deutschland zahlt

2012-01-01T04:16:00.000+01:00

Der deutsche Steuerstaat beruht auf der Ubereinkunft, im Zweifelsfalle zu bezahlen.

Der politische Urgrund

2011-12-18T02:49:00.000+01:00

Irgendwo, in den Tiefen ihrer Seele, sind die politischen Agenten des Kommunismus vor allem Aristokraten.

Einerlei und das Gewaltmonopol

2011-11-07T08:08:00.000+01:00

Hobbes'sche Weltensicht hat es tatsächlich geschafft, daß nun der Mensch des Menschen Wolf ist. Anstatt in göttlicher Ehrfurcht oder menschlicher Vernunft zu kooperieren, bekämpfen sich die Parteien im demokratischen Wahn. Es ist doch ganz einerlei zum Gefressenwerden, ob der Kampf im Freien oder im Staate entfesselt wird. Doch folgt der Kampf im Staate, der Wettbewerb um den effizientesten Mißbrauch der einzig gewordenen Staatsgewalt, den niedersten Instinkten. Edel, schön und gut ist allein der Einzelne. Und rechtmäßig und aufrecht trifft er sich auf dem Markt. Der Widerling, der braucht das Monopol, damit man bei ihm kaufen muß. Der Hobbes'sche Mistkerl macht gleich den ganzen Staat zum Monopol - und heißt dies liberal und fortschrittlich. Er haßt Vertragen und Benimm, sein Primat der Politik ist das Primat der Gewalt.

Gewaagt

2011-10-03T19:37:00.001+02:00

"Zwei Linke wägen einen Rechten."

Europas Stier als Gottvater

2011-09-29T09:03:00.000+02:00

Wenn der Stier in Europa für die Börse bzw. das Finanzsystem steht (welches ja staatskapitalistisch ist) und Europa auf diesem reitet - sich von diesem hat verführen lassen, dann stimmt das Bild hier ja:

Europamythos

Wer hätte das gedacht, wie das antike Heidentum uns selbst heute noch an die Wand fährt. Von wegen christliches Abendland.

Da wurde ganz entschieden politisch spekuliert, daß man das Ursprungsland des Europamythos niemals wird fallen lassen. Und hat eine gigantische finanzielle Umverteilung via Griechenland gestartet, in einem nie zuvor gekanntem Ausmaß. Und die Polit- und Parteibonzen Europas helfen weiter mit, da sie sich ihrem Ziel, Europa unter ihrem Regiment heidnisch und faschistisch/sozialistisch zu machen, so leicht nähern können. Alternativlos angeblich.

Blinde Politik

2011-09-09T11:31:00.000+02:00

Evangelium nach Lukas 6,39-42:

Er gebrauchte auch einen Vergleich und sagte: Kann ein Blinder einen Blinden führen? Werden nicht beide in eine Grube fallen?
Der Jünger steht nicht über seinem Meister; jeder aber, der alles gelernt hat, wird wie sein Meister sein.
Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem eigenen Auge bemerkst du nicht?
Wie kannst du zu deinem Bruder sagen: "Bruder, laß' mich den Splitter aus deinem Auge herausziehen", während du den Balken in deinem eigenen Auge nicht siehst? Du Heuchler! Zieh zuerst den Balken aus deinem Auge; dann kannst du versuchen, den Splitter aus dem Auge deines Bruders herauszuziehen.

Hier wird gleich zweierlei deutlich: Einen anderen regieren ist eine Sache der konkreten besseren Problemlösungsbefähigung. Eine solche Befähigung wird auch freiwillig gesucht werden. Zum anderen ist diese Voraussetzung, nicht die Zusprechung allgemeiner Regierungsautorität in anonymen Wahlen des Volkes. Nicht allgemeine Politik ist legitim, sondern Handeln nur auf konkrete Nachfrage nach Meisterschaft.

Meinungsfreiheit oder Demokratie?

2011-08-11T10:26:00.000+02:00

Auf spreerecht.de findet sich eine interessante Problematisierung der Impressunspflicht durch Rechtsanwalt Thomas Schwenke im Zuge der hier und da wieder seitens der "Politik" geforderten Kennzeichnungspflicht für Blogs und bürgerlicher Namensnennung der Blogger. Ich bin darauf wie folgt eingegangen:

"Es ist geradezu faszinierend, wie der parlamentarische "Gesetzgeber" denselben Bürger an die öffentliche Kandarre nimmt, der zuvor als angeblicher Souverän anonym und geheim das "gesetzgebende" Parlament "wählt". Die Presse ist halt nur so frei, als daß doch jederzeit die Staatspolizei kommen kann, weshalb Adressen und benannte persönlich Verantwortliche verlangt werden. Nur die Politik, die den Einsatz der Staatspolizei befiehlt und sogar das Gewaltmonopol zugesprochen bekommt, handelt ohne praktische, ja oft sogar ohne theoretische Haftung. Kaum eine Website einer Behörde, die sich ja auch an die Öffentlichkeit wendet, verfügt über die Nennung einer vor Gericht (und selbst die Gerichtsbarkeit ist ja staatlich okkupiert und wendet nur die "Gesetze" derer an, die sie bezahlt) verantwortlichen Person. Beamte nennen ihren vollen Namen nicht und schon gar nicht eine zustellfähige Adresse an der sie sich auch für ihr Handeln verantworten, Polizeibeamte bleiben anonym, gerade dann, wenn sie Gewalt ausüben und die sogenannte "Öffentliche Verwaltung" erschwert bis verunmöglicht systematisch die Einsicht in ihr Handeln selbst Betroffenen gegenüber.
Meinungen schaden niemandem, selbst ein Mordaufruf: "Wir sollten XYZ töten!" braucht, um Schaden anzurichten, jemanden der handelt. Meinungen sind allerdings auch billig - und gehen häufig fehl, wie man ja an jedem Gemaule der Wähler nach Wahlen leicht sieht. Eine Meinung ist eben keine Wahrheit. Sie kann frank und frei sein. Es kommt darauf an zu lernen, welche Meinung etwas taugt, welchen Rat und welche Lehre man für die eigenen Handlungen klugerweise berücksichtigen wird - und welche nicht.
Stattdessen werden in unserer parlamentarischen Demokratie Meinungen dafür benutzt, die Meinungshoheit im Kampf um den "bestmöglichen" Mißbrauch der Staatsgewalt zu erlangen. Es geht darum - in völliger Verkennung von Kant übrigens -, allen Vorschriften (eben nicht "Gesetze" - die wirken von selbst) zu machen. Da man dies als legitim ansieht (Demokratie ist eben immer auch Sozialismus) werden Meinungsträger als gefährlich angesehen, ja jede Meinung kann ja Handlungsmaxime, kann "Gesetz" werden und mich zu einem Tun oder Unterlassen zwingen. Deshalb reagieren Menschen auf Meinungen wütend, sie haben Angst, daß sich eine Meinung durchsetzt und sie wollen des Meinungsäußerers habbar werden können und, je nach Gusto, seine wirtschaftliche, seine psychische oder gar seine physische Existenz zerstören oder ihn zumindest einschüchtern können und ihn zum Schweigen bringen.
(Gänzlich unbetrachtet bleiben müssen hier die akustischen Aspekte einer Meinungsäußerung und andere Eigentumsverletzungen wie Wandschmierereien.)"

Persönliche Erfahrungen haben mich übrigens gelehrt, daß das Einstehen mit seinem Namen progromähnliche Folgen haben kann - wobei der bewaffnete Mob auch die Staatspolizei sein kann, dort gibt es genug geistig Minderbemittelte sowie fragwürdigsten Korps- und Jakobinergeist. Welche Ehefrauen und -männer, welche Mütter und Familienväter wollen das schon auf sich nehmen? Und unsere (kinderlosen) Zölibatären, allen voran die katholischen Priester, treten heute ja oft genug eher für eine Partei und "demokratische Grundwerte" als für die Wahrheit und menschliche Grundwerte ein.

Volksaltar

2011-06-28T19:12:00.000+02:00

Die Katholische Kirche hat im 2. Vatikanischen Konzil den Hochaltar des Herrn einem Volksaltar geopfert.

Dies ist eine undogmatische Fehlleistung. Das Volk ist nicht der Herr.

Partizipation statt Erfolg

2011-06-12T02:03:00.000+02:00

Im Grunde genommen schätze ich die Produktion "Unsere kleine Farm", doch in der Folge "Gründungstag" geht mir der Held Michael Landon dann doch ein wenig zu sehr auf den Geist mit seinem "Mitmachen/Teilnahme" ist alles.

Die Tugend der Toleranz

2011-04-28T18:24:00.000+02:00

"Der Demokratie ist die Tugend der Toleranz völlig fremd, sie ist von ihrem Wesen her eine Diktatur des Mittelmäßigen über alles wahrhaft Edle, Wahre und Geistige." So schreibt unser Autor Martin Möller in seinem Beitrag zum Artstettener Manifest für Österreich. Damit trifft er einen Sargnagel der Demokratie genau auf den Kopf. Denn die allenthalben demokratische Tendenz zur Mitte treibt die gaußsche Normalverteilung zu immer engerer Zuspitzung. Und ist damit das genaue Gegenteil von Toleranz.

Depressionen

2011-03-17T11:33:00.000+01:00

"Die Chancen, das eigene Leben selbst zu gestalten und die überschaubare Welt vor der eigenen Tür besser und lebenswerter zu gestalten, schwinden unter diesen Verhältnissen immer mehr.", schreibt Carlos Gebauer hier sehr richtig. Die immerhin über 800.000 Vorschriften, denen sich ein im "deutschen Staatsgebiet" lebender Mensch gegenübersieht, gehen ja inzwischen auf die Millionenmarke zu. Und - ganz demokratisch - bestimmt inzwischen der Hinterwäldler aus Pusemuckel, was der Städter in Großmannssuchthausen darf und was nicht, ebenso wie "natürlich" umgekehrt. Kinderlose mitbestimmen, was Familien angeht - und umgekehrt. Alles sehr sinnvoll.

In seiner Buchbesprechung des neuesten Buches von Günter Ederer gibt es wieder reichlich Enthüllungen und Desillusion:

http://www.ef-magazin.de/2011/03/14/2903-rezension-des-buches-traeum-weiter-deutschland--politisch-korrekt-gegen-die-wand--alternativlos-hilfreich
Kurz-URL:
vur.li/promo/ederer

Nur wird vermutlich die entscheidende Masse lieber träumerisch untergehen als aktiv zu werden und zu überleben. Konsumgesellschaft eben. Auch politisch. Hier heißen die fragwürdigen (Zwangs-)"Dienstleister" eben Partei und Parlament. Nur, daß "wählen" hier nicht heißt, daß jeder das Gute für sich wählt, sondern das Rechte für Alle wählen zu können bloß wähnt. Nicht nur "Wir sind Papst" und "Du bist Deutschland", nein, Ich bin Alle. Das ist der Wahn der Mitbestimmung, die weder den Nächsten noch den Fernsten in Ruhe lassen kann - und in vermeintlicher Besserwisserei diese alle allenthalben mit den eigenen beschränkten Überzeugungen demokratisch-gewaltsam überzieht.

Jesaja, Kapitel 41 Vers 24

2011-03-07T20:13:00.000+01:00

Siehe, ihr seid aus nichts, und euer Tun ist auch aus nichts; und euch wählen ist ein Greuel.

Kompetenzüberschreitung

2011-03-01T08:29:00.000+01:00

Kein Mensch ist kompetent genug, um über das Leben von Millionen anderen Menschen zu entscheiden. In den modernen Demokratien geschieht dies trotzdem millionenfach alle Jahre wieder gänzlich parteigängerisch an der Basis und ist Alltag in Parlamenten und der von dort beauftragten Regierungen. Gegen dieses demokratische Glaubensdogma nimmt sich die Lehre von der eng gefaßten Unfehlbarkeit des Papstes (1870) wie der Hort der Bescheidenheit aus. Und so ist die Kritik an demokratischen Dogmen auch älter, wie schon Abraham Lincoln (1809 - 1865) wußte: "Kein Mensch ist gut genug, einen anderen ohne dessen Zustimmung zu regieren."

Meinungsfreiheit

2011-01-01T04:13:00.000+01:00

Zur Meinungsfreiheit gehört die Meinungsäußerungsfreiheit?

Nein!

Jedenfalls nicht an jeder Stelle und jedem Ort. Sehen Sie das so - oder anders?

Ihre Meinung ist gefragt:

Leserkommentare

Prosit Neujahr - und alles Gute für 2011!

Demokratiezweifel

2010-03-13T00:07:00.000+01:00

Zweifel an der Demokratie sind durchaus angebracht: Mit einem leichtfertigen Kreuzchen bestimmt man in Sekunden mehr über alle anderen als die restliche Zeit über sich selbst.

Demos' Gewaltexzess in Bayern

2010-03-01T01:21:00.000+01:00

Der gewalttätige Demos hat wieder zugeschlagen. Er scheut weder Kosten noch Aufwand, die Kinder seiner steuer- und abgabenversklavten Untertanen in seine Schulzwangsfittiche zu bekommen:

Polizeistaat Bayern: Schulzwang

Sozialismus rulez in Bayern. Mit aller staatlich-sozialisierten Gewalt gegen die entwaffneten Bürger, die alles andere als Souverän sind.

Deutsche Demokratische Bildungsrepublik

2009-10-28T01:49:00.000+01:00

Bundeskanzlerin Merkel lehrt die Deutschen das Fürchten. Anstatt eine Frage zu beantworten, erlaubt Ihro demokratisch gewählte Hoheit die nutzlose Wiederholung der Frage. Wie gnädig.

Anstatt zu applaudieren echauffiert sich das gemeine Volk:

Was es vergißt: Regiert wird nur, wer sich regieren läßt.
Und warum wird überhaupt regiert?
Weil der Nachbar Ihnen nicht traut, daß sie sich selbst so gut beherrschen wie er sich selbst.
Was er vergißt?
Daß er Ihr Nachbar ist.

Was das wohl wird mit der ""Neuen Ordnung"?
Besuchen Sie die deutsche Bildungsrepublik.

Demokratieschock in Deutschland

2009-10-25T02:06:00.000+02:00

Gordon Neufeld besucht Deutschland

Fürwahr ein sehr wertvoller Beitrag zur Klärung des Begriffs Sozialisation, den Neufeld hier geleistet hat*. Sozialisation ist am Ende der Anker, an dem die Zwangsbeschulung in Deutschland als solche, hängt – in jeder politischen Verteidigung dieses Unrechts, bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht. Versteht doch der deutsche Demokrat gemeinhin unter Sozialisation das Recht einer (demokratischen) Sozialität, den Einzelnen in ein sozial willfähriges Prokrustesbett zu zwingen. Das Entsetzen, welches den Nordamerikaner Neufeld, angesichts seines Besuchs in Deutschland befiel, suche ich also hier zu reflektieren, auch, um ihm zu erklären, wieso sich Deutschland dennoch als Demokratie ansieht.
Dazu müßte man eigentlich weiter ausholen: Jean-Jacques Rousseau, auf den sich Neufeld an einer Stelle bezieht, steht leider auch dafür Pate, was ihm einerseits kaum gerecht wird, andererseits muß unvergessen bleiben, daß er selbst seine leiblichen Kinder dem Findelhaus überließ. Allein mag ich heute nicht die Philosophie Rousseaus ausbreiten, sondern meine eigenen Gedanken hegen.
Im Grunde paßt die bindungslose Unreife Zwangsbeschulter, die Neufeld hervorragend und wahrscheinlich erstmalig erklärt, ganz gut zum debilen Infantilismus unserer deutsch-kontinentaleuropäischen Demokratie, die einen Nordamerikaner natürlich nur entsetzen kann. Der hiesige Demokrat fordert und erhofft alles vom Staat und sucht dann dessen anwachsende Beute demokratisch zu verteilen. Diesem Beute-Demokratismus ist es auch geschuldet, daß Recht und Freiheit größtenteils passé sind und nur noch von der irgendwie ermittelten Mehrheit geduldete Verrichtungen (immerhin einigermaßen regelmäßig) straflos möglich bleiben. Dies gilt auch für die Bildung. Diese hat als bürokratisches Hauptwort gefälligst nach dem Gusto der debilen und infantilen "modernen" Demokraten zu erfolgen. Bildung ist kein Sich-Bilden mehr, sondern eine sozialdemokratische Umformtechnik. Zu der - wie bereits geschrieben - der gewalttätige deutsche Demokrat sich berechtigt sieht. Ziel ist die Befähigung zum Ausfüllen eines Antragsformulars, mindestens aber zum Anfertigen eines X auf einem politischen Wahlzettel.
Genug geschimpft, aber die Schande dieses gemeingefährlichen Politverständnisses, welches ja alltäglich vollstreckt wird, bedarf einer vorangestellten deutlichen Replik.
Selbstverständlich gewinnt eine Demokratie, wenn sich Persönlichkeiten an ihr und in ihr betätigen. Noch besser wird dies, wenn es sich tatsächlich um reife Persönlichkeiten handelt. Aber mit einer gewissen Reife dürfte auch die Erkenntnis eingehen, daß es so wenig legitim ist via Sozialität über andere zu bestimmen als ohne eine solche. Politik als das Mittel der Gewalt (Oppenheimer) ist ja gerade das Mittel derjenigen, die nicht bereit sind, friedlich zu tauschen, eben im Gegenzug fürs Nehmen etwas zu geben und dies – unter reifen sich wertschätzenden Personen – nach Maßgabe beidseitiger Freiwilligkeit (die im Übrigen beidseitiges(!) Gewinnen erst ermöglicht ). Erst die ebenfalls auf Rousseau zurückgehenden Vorstellungen eines (im Grunde völlig fiktiven) „Gesellschaftsvertrages“ wollen ja der Gesellschaft das Mittel der Gewalt zubilligen. Nach den Fehden widerstreitender Politgewalten, die Menschen vergangener Zeiten erlitten, erwartete man dann (und erwartet es noch) eine weitgehende Befriedung ausgerechnet durch ein Gewaltmonopol - und erntet selbstverständlich all die Nachteile, die ein Monopol mit sich bringt - statt fürstlicher Fehden erfolgten nationaldemokratische Weltkriege als Ausfluß totaler staatlicher Souveränität.
Das Ansinnen staatlicher Souveränität ist auch hier fatal: So wird sich eine positive Persönlichkeitsentwicklung erst dann ergeben, wenn der Person hier wieder die volle Souveränität zugebilligt wird, gerade auch der werdenden Person – eben im Schutze ihrer persönlichen Bindungspartner (hier vorzugsweise natürlich die Eltern) und nicht im zweifelhaften Schutze des kältesten aller Ungeheuer. Dies setzt auch voraus, daß initiierende Gewalt – und eben auch sozialisierte und politische – geächtet wird. Das moderne infantile Fordern des Demokraten (im Wahlkampf wurde bei uns in Siegburg tatsächlich „Ich will sofort“ plakatiert) ist durch das Handeln einer souveränen Person ersetzbar. Schön macht – dies nur nebenbei - das Wort „Wahlkampf“ den ganzen Irrsinn der unrechtmäßgen Demokratisiererei klar. Freie Wahlen finden auf Märkten statt, nicht in parlamentarischen Schwatzbuden, deren Mitglieder fast völlig unbeschadet und unverantwortet unverantwortlichen Unfug zum „Gesetz“ zu bestimmen nur deshalb vermögen, weil man es ihnen zubilligt. Weil man sich selbst als Profiteur wähnt, ohne Handel(n) an ideelle und materielle Güter zu kommen. Ein derart billiger Wahn wird und kann keinen dauerhaften Bestand haben, deshalb zeitigt er auch Verfall und Abnutzung statt Aufbau und Zivilisation. Über diesen Umstand kann die allgegenwärtige Propaganda in Massenmedien, Bildungszwangsanstalten und den Sozialsystemen hinwegtäuschen. Der Glaube an Papierverfassungen, Papiergesetze, Papiergeld und Papierbildung mag sogar Berge versetzen, wofür der monetaristische Kapitalismus mit seinem materiellen Wohlstand Zeugnis ablegt. Ebenso probat ist aber auch die gegenwärtige Finanzkrise, die den Scheinkapitalismus als solchen entlarvt. Denn die Moneten, die man für Kapital hält, werden Jahr für Jahr wertloser, werden zu Scheininvestitionen, die als Blasen dann doch nicht ewig wachsen können und zerplatzen. Allein diese Fehlallokationen erfolgen gesetzmäßig, wie es die Österreichische Ökonomieschule erstmals ausführlich beschrieb und erklärte, aber auch dies nur nebenbei.
Als nächstes drohen derartige staatliche „Investitionen“ in Bildung. Die Folgen werden verheerend sein. Bleibt zu hoffen, daß das unvermeidliche Platzen der dann unweigerlich kommenden Bildungsblase eine gründliche Besinnung zu Folge bringt.
Alldieweil wählt der Demokrat seine oder einfach eine Partei, die bestimmt, wie alle Kinder gebildet werden und wo sie sich dazu von klein auf aufzuhalten haben. Er selbst verliert damit sein Recht, die Bildung seiner eigenen Kinder selbst zu bestimmen. Das ist der Sozialismus zu dem schulbürokratisch gebildet wird: Alle bestimmen über Alle, nur nicht mehr über sich selbst. Demokratie in Reinform: Das Volk herrscht mit Gewalt, nicht als autoritär-kompetente Demos-archie, sondern kräftiger und bloß mehrheitlich-bolschewistisch begründet: als –kratie.
Neufelds Vorstellung ist sicher die einer Demarchie: ein gebildetes Volk aus reifen Persönlichkeiten gestaltet sein Gemeinschaftsleben. Sein Eintreten für Demokratie wird allerdings leicht zu einem trojanischen Pferd, denn Demokratie ist etwas anderes. Das Volk gleichsam als herrschender Tyrann im Sinne einer vielköpfigen Hydra wird nirgends so deutlich erkennbar wie im deutschen Bildungssystem der obligatorischen Zwangsbeschulung. Ein solches Recht hat „das Volk“ nicht, wenn man sich überhaupt der fast schon wahnsinnigen Vorstellung von Volk als irgendwie berechtigter Entität hingeben will und realiter muß man dies gar, denn diese Vorstellung hat Verfassungsrang.
In diesem herrschenden Tyrann, der als Volk alles, als Person zunehmend nichts mehr ist, findet sich der Infantilismus, der durch Sozialisation erst zum Dauerzustand wird und werden soll. Infantile brauchen einen Vater Staat. Erwachsene und reife Persönlichkeiten kennen nur einen Gott über sich und andere Erwachsene neben sich. Sie beherrschen sich selbst, nicht andere. Sie leben nicht im Kindergarten und nicht im Paradies. Aber sie schaffen sich eine Welt durch freies Handeln, durch zivile und friedliche Aneignung und Produktion. Sie leisten persönlich Solidarität, weil sie etwas leisten vermögen. Sie bilden sich aus materiellem und ideellem Antrieb. Sie sind vollkommene Menschen, wenn auch unvollkommene Ebenbilder ihres Schöpfers.

* http://www.freiewelt.net/nachricht-2255/ohne-starke-familien-keine-demokratie.html

Plebiszitärer Absolutismus

2009-05-17T00:45:00.000+02:00

Bertrand de Jouvenel schreibt in seinem Buch mit dem Titel Über die Staatsgewalt:
"Die Theorie der Göttlichen Souveränität führte zur absoluten Monarchie, die der Volkssouveränität zunächst zur parlamentarischen Souveränität und schließlich zum plebiszitären Absolutismus."
Interessant darin ist der wiederholte "Umweg" über Vertreter und ebenso die Wiederkehr des Absolutismus. Erklärungen bietet Berman in seinem Buch Recht und Revolution.
In welche Richtung deutet diese geschichtliche Erkenntnis?
Der - mal mächtige, meist ohnmächtige - Mensch drängt, quasi zum Ausgleich, nach rechter Herrschaft. Deren Ideal ist absolut, seine angebotene Wirkmächtigkeit stellvertretend.
Ökonomische Arbeitsteilung bedingt Stellvertretung, es stellt sich die Frage der Kontrolle. Und hier im Hinblick auf die (beauftragte, stellvertretende und zu kontrollierende) Erfüllung welcher Aufgaben, welcher Ideale - und der praktischen Aufgabe derselben, darob menschlicher Fehlbarkeit. Hier setzt die - meist übersehene - Gnade ein. Sie wahrt das Lot der Gerechtigkeit ebenso wie das des rechten Maßes.
Seit dem frühen Mittelalter geht der (westliche) Mensch den Weg der Machbarkeit. An seine Grenzen stoßend, leugnet er diese; will gar das Weltklima, Wetter und Frieden schaffen - und alle Probleme lösen, auch mittels Politik, also Gewalt. Das ist nichts Neues.
Um diese halbe Sackgasse zu verlassen, gilt es die Gnade anzunehmen und das eigene Tun auf mir Menschenmögliches einzustellen: Gewiß, daß Glaube Berge versetzen kann, Anmaßung aber nicht.

Von Recht und Ordnung, von Status und Wohlfahrt

2009-05-08T12:48:00.000+02:00

In der Demokratie herrscht die Mehrheit. Das heißt, daß das, was die meisten wünschen, für alle gilt, es heißt, daß alle machen müssen, was nur die meisten wünschen. Auch wenn diese Mehrheit aus dem Volke hervorgeht, bleibt dieser Umstand doch totalitär. Die Demokraten reklamieren für sich, daß dies besser sei, als wenn jeder mache, was er will, was sie als Anarchie schlechtreden, wie übrigens die personalen Diktatoren auch. Sie vergessen, daß jeder sich selbst gehört, sie übersehen in ihrem völkischen oder nationalen Sozialismus den Einzelnen wie das Eigentum. In einer Eigentumsgesellschaft kann jeder machen, was er will, hat aber seine Willkür auf sein Eigenes zu beschränken, während die Demokraten ihre Meinung allen mit Gewalt auf den Hals hetzen. Sie achten nicht den Einzelnen noch Eigentum: Was die meisten wünschen heißen sie Recht.

Der Markt, der ein freier ist, erlaubt es den Einzelnen zu kooperieren, sie verbessern durch handeln, wechseln und informieren ihre Situation und die ihrer Kooperationspartner. Jeder Einzelne wird nur dann über die Grenzen seines Selbst und seines Eigentums tätig, wenn er einen Vorteil darin sieht – ebenso wie sein Kooperationspartner. Derart frei vermögen sie sich beide zu verbessern. Dies geschieht in unzähligen Kooperationen auf vielfältigste Weise. Diese Kooperationen haben ihre eigene Ordnung: den Markt.

Durchtriebene oder falsch belehrte, dreiste oder machthungrige Menschen aber suchen nun ihren Vorteil nicht in freier Kooperation, die zum beiderseitigen Vorteil ist, sondern erlauben sich – oft mit den schönsten Worten – einen einseitigen Vorteil mit Gewalt. Sie rauben, stehlen und betrügen, sie mißachten die Rechte des Einzelnen und die Ordnung. Selbst Ihre Hilfe bestreiten sie aus Hehlerware und gestohlenem Geld. Verdient nun eine Demokratie, in der all dies sogar Gesetz ist, rechtmäßig, frei und in Ordnung genannt zu werden? Sollten die, die eine Regierung suchen, Hehler und Gewalttäter zu Regierenden ersuchen? Oder bestimmen sie nicht vielmehr falsche Rhetoriker, die es verstehen, in ihrem Auftrag zu stehlen, zu nötigen, zu rauben und sogar zu töten? Recht und Ordnung verdunkeln sich in der Demokratie, vorteilhafte Kooperationen werden schwieriger und seltener, der Fortschritt findet seinen Weg nicht mehr.

Die Regierungen schaffen nun ihre Ordnung, die man allmählich durch Gewohnheit und Belehrung für die einzig mögliche halten mag. Man fürchtet jede Veränderung als Schritt in die Unordnung und hält die Fehler der momentanen Ordnung für bedauerlich aber unabänderlich. Die ganze Gesellschaft ist unfrei geworden.

Moderne westliche Staaten, die ja Demokratien sind, suchten die Herrschaft der dennoch bestellten Regierungen dadurch einzugrenzen, daß sie sich eine Verfassung gaben*. Man trachtete das Unheil des Diktates der Mehrheit dadurch zu beschränken, daß diese nicht über alles abstimmen darf und Privaträume verbleiben. Man suchte das Gewaltmonopol zu entschärfen durch eine Gewaltenteilung. Tatsächlich vereint heute nicht ein Herrscher alle Gewalten in einer Person auf sich. Allerdings war dies auch noch nie so: Kein Mensch hat eine solche Gewalt in seinem sterblichen Körper. Es bedurfte erst juristischer Körperschaften, an die die Mehrheit glauben sollte und glaubt, um als eine Gewalt in drei Personen zu erscheinen. Diese Säkularisierung der christlichen Dreieinigkeitslehre begründet nicht umsonst das moderne westliche Staatswesen. Und die gläubige Mehrheit kann endlich ihre Gewalttaten gegen andere Recht und Gesetz heißen. Privaträume gibt es nicht mehr: Alles ist für alle gesetzmäßig geregelt und geordnet.

Und doch ist da dieses mulmige Gefühl, daß etwas nicht in Ordnung ist: daß die Willkür der Massen** Unrecht schafft und der Einzelne verloren ist. Die Meinung der Mehrheit herrscht und der Einzelne unterwirft sich oder zieht sich immer weiter zurück. Es ist nicht einmal sicher, ob die herrschende Meinung überhaupt noch die der meisten ist: Die öffentliche Meinung wird manipuliert, die Wahlbeteiligungen sinken. Es ist auch eine zweifelhafte Wahl, über das Portemonnaie meines Nachbarn mitbestimmen zu dürfen, über sein Tun und Lassen richten zu lassen, aber den eigenen Willen über mein Selbst und sein Wirken und Schaffen zu verlieren. Ich wähle nicht mehr rechtmäßig und frei meine Kooperationspartner aus, ich bestimme nicht einmal mehr über mich Selbst und mein Eigentum, sondern horche permanent nach der Stimme der mächtigen Mehrheiten, ob diese mich und mein Tun dulden mögen. Der Mensch verlernt den aufrechten Gang.

Um von der Horizontalen wieder in die Vertikale zu kommen, bedarf es einer Neubesinnung über die Ordnung der Dinge und des Seins. Ein Erkennen der Freiheit des Menschen und der Voraussetzungen für sein friedliches und kooperatives Miteinander. Nicht die gleichmacherische kriecherische Horizontale ist menschengerecht. Kein Mensch gleicht dem anderen. Gerade deshalb kooperieren Menschen seit allen Zeiten untereinander und wenden den Blick nach oben. Sie wähnen die wahre Herrschaft im Himmel und handeln auf Erden. Die Versprecher des Himmels auf Erden haben noch immer die Hölle gebracht. Die den Allgemeinnutz einfordern, verhökern das Eigenwohl. Eigenwohl und Allgemeinwohl aber gehen Hand in Hand. Wir brauchen Freiheit dazu. Nur der Freie handelt zum Eigenwohl, der Gezwungene wird gerade darum gezwungen, einen Nachteil in Kauf zu nehmen. Hier wie dort summieren sich die unzähligen Einzelakte zu einer Gesamtsituation: Mit Zwang zu einer Verschlechterung und Verschiebung von einem zum anderen. In Freiheit zu einer Verbesserung für beide. Deshalb schreiten freiere Gesellschaften fort und zwanghaftere retardieren. Fortschreitender Sozialismus aber, der dem Einzelnen die Freiheit raubt, bestiehlt letzten Endes Alle, in deren Namen er aufzutreten vorgibt. Demokratie aber ist ein solcher Sozialismus und ein gleichsames Übel. Langsamer als der Kommunismus führt er ins Unheil, aber es bleibt dieselbe Richtung und es ist von gleicher Art.

Erst wenn der Einzelne sich selbst wieder erkennt, den Blick abwendet von den Anmaßungen und Zumutungen des Ganzen oder auch nur denen einer Mehrheit, sondern für sich und seine Kooperationspartner schafft, können wieder Fortschritt und Verbesserungen entstehen. Wer glaubt, daß einseitige Vorteilsnahme in Summe Gutes bewirken kann, irrt. Daran ändert auch kein Staat etwas, den eine Mehrheit dazu beauftragt. Es kommt tatsächlich auf jeden Einzelnen an, auf seine Freiheit und seinen Vorteil. Hier summieren sich Vorteil und Gewinn zu allgemeinem Fortschritt und Wohlfahrt. Das kann man haben. Man muß es nur wissen. Und tun.

* Friedrich August von Hayek: Die Verfassung der Freiheit
** Gustave Le Bon: Psychologie der Massen

Leicht überarbeitete Fassung der Erstveröffentlichung auf liberty.li vom 15.10.2007.

Vom Recht, dem Stärkeren und der Demokratie

2009-04-21T17:51:00.000+02:00

Auf dem Unerzogen-Blog (www.unerzogen.de) kam zum Thema „Kein Zweck heiligt Zwang“ die Frage nach dem Recht des Stärkeren auf. Von daher, so der dortige Impetus eines Beitragenden, sei es geradezu natürlich, daß der Erwachsene über das Kind bestimmt. Wer das Recht des Stärkeren moralisch nicht in Ordnung fände, müsse dies dann über Staat, Erziehung und Beschulung ändern und diene damit dem Zweck des Gutwerdens. Dazu kann man freilich ein ganzes Buch schreiben, ich versuche es einmal in aller Kürze.

Zunächst einmal möchte ich voranstellen: Menschen sind keine Tiere. Sie können in einem ungleich größerem Maße ihre Handlungen bewußt reflektieren und steuern. Von daher impliziert der Umstand, daß Eltern stärker und mächtiger sind, noch keine Ausübung von Gewalt über Kindern. Warum auch? In aller Regel sind Kinder nicht nur Folge elterlichen Sex, sondern auch elterlicher Liebe. Ohne „Liebe machen“ gibt es jedenfalls keine Kinder. Hier und da mögen fremdnützige Motive eine Rolle spielen, aber in aller Regel werden Kinder um ihrer selbst willen angenommen und es spricht alles dafür, daß Eltern dieses Selbst ihrer Kinder unbewußt und auch bewußt achten. Die Menschen sind keine Engel, aber die Empirie zeigt doch, daß Eltern nicht einmal überwiegend ihr Ego über das ihres Kindes stellen, sie sind ja bereit für das neue, sich eigene Menschenkind. Darin begründet sich auch das Erziehungsrecht der Eltern, welches juridisch, kulturell und auch religiös maßgeblich anerkannt ist. Auch das Grundgesetz erkennt und kodifiziert das elterliche Erziehungsrecht als natürlich. Es ist tatsächlich vorstaatlich und sein Rang als Grundrecht begründet es als Abwehrrecht gegenüber anderen, insbesondere staatlichen Ansprüchen. Es sind allein die Eltern, die die Voraussetzungen für die grundlegende Förderung ihrer Kinder mitbringen: Liebe, Bindung, Nähe, Vorbild, ähnliche genetische Disposition, also schlichtweg die menschlich notwendigen Eigenschaften, die so natürlich sind, weil Gott und Natur diese zur Wirklichkeit wählten.
Wenn Eltern mit dem Anspruch leben, ihre Kinder unerzogen aufwachsen zu lassen, so ist ihnen bewußt, daß sie unwillkürliche Erziehung natürlich nicht vermeiden können, wie zum Beispiel die Nachahmung. Doch ist diese ebenso zweckfrei wie zwanglos, hier kommt das Kind aus sich heraus, es nimmt elterliches Verhalten aus eigener Disposition an, sei diese nun halbbewußt oder nicht. Der Verzicht auf willkürliche Erziehung, auf Verzweckung des Kindes ist eigentlich ganz natürlich und menschengerecht. Die Grenzen, die Erwachsene unter sich gelten lassen, gelten eben unter Menschen allgemein, auch unter Kindern und auch zwischen Erwachsenen und Heranwachsenden. Insofern ist die juristische Anmaßung ausgerechnet eines staatlichen Erziehungsauftrages zwar durchaus demokratietypisch, keinesfalls aber angebracht, weder aus rechtlicher noch aus moralischer Sicht. Im Grunde genommen ist fremdnützige Erziehung ein Anachronismus, es sei denn man betrachtet zumindest partielle Sklaverei als legitim – oder, wie es Logos der Demokraten ist, den Einzelnen als dem Volke Untertan.
Natürlich ist das Volk stärker als jeder Einzelne, zumal wenn es sich der Staatsgewalt bedient. Ein Recht dazu läßt sich aber keineswegs herleiten – und dies wurde in der Geschichte der Menschheit auch keineswegs auch nur überwiegend getan. Sowenig wie die Eltern ihren Nachwuchs gebrauchen dürfen, so wenig dürfen es andere. Nicht Macht, Recht und Moral sind Voraussetzungen von Zivilisation, vielmehr werden Stärkere und Mächtige durch die Anerkennung von Recht beschränkt. Die moderne Monopolisierung der Gewalt, unter dem mutmaßlichen Gusto, daß Staatler Übermenschen wären, verhindert gerade die freie Rechtsfindung, den Ausgleich unter den Menschen, der notwendig ist, allein schon weil Menschen um den Platz, auf dem sie sich befinden, konkurrieren. Deshalb ist die menschliche Anerkennung von Eigentum (auch der Einzelne gehört sich selbst) so befriedend und rechtlich grundlegend. Auch der Nachwuchs ist davon, der menschlichen Art von Anfang an angehörig, eingeschlossen. Macht ist immer bedingt und relativ; Macht ist kurzlebig, Recht langlebig. So wie der Mensch die Naturgesetze der Schwerkraft allein dadurch überwinden konnte, daß er die Naturgesetze von Ballistik und Aerodynamik nutzt, ist auch der Mißbrauch von Macht nur zu begrenzen, in dem anthropo-praxeologische Erkenntnisse genutzt werden. Menschen sind in der Lage, ihren Schutz zu organisieren, zu argumentieren, sich zu verbünden, sich zu wehren. Und sie bleiben ebenso befähigt, auch wenn sie willkürlichen Übergriffen entsagen, die ja nicht dadurch besser werden, daß sie im Namen des Volkes oder via Staatspolizei ausgeübt werden. Durch die Monopolisierung der Gewalt entstehen zwangsläufig die unrechten Verzerrungen, die wir aus der Ökonomie kennen, wenn (juristische) Personen für Monopole privilegiert werden. Die Kunst einer freien Gemeinschaft von Menschen, einer Zivilisation, besteht eben gerade darin, die Staatsgewalt (de Jouvenel) zu beschränken, deren eigene Gewalt, zumal im Zeitalter der Massen (le Bon), zu zivilisieren. Ansonsten haben wir, wie heuer, tatsächlich das Recht des Stärkeren, das des Staates. Und daran ändert auch nichts die absurde Situation, daß Eltern heute via Partei und Parlament ganz demokratisch darüber mitbestimmen dürfen, wie alle (anderen) Kinder staatlich erzogen werden, nicht aber darüber, ob – und wie - ihre eigenen Kinder erzogen werden. Das Recht des Stärkeren gibt es also nicht, wie hier leicht erkennbar ist, denn jeder Mensch – außer der Sozialist – wird ohne weiteres erkennen, daß diese Situation kein Recht sein kann. Sie ist zudem unmoralisch, denn der Nachweis des dadurch angeblich ermöglichten besten Kindeswohls kann ebensowenig erbracht werden. Unter der Fuchtel der Staatsgewalt leiden Kinder ebenso wie ihre Eltern. Das Ansinnen, sie zum Nutzen des Volkes herzurichten, gelingt zudem nicht, weil Zwang und ihr sanftes Pendant , die Manipulation, eben keine geeigneten Mittel sind. Zwang ist bestenfalls und ausnahmsweise nur dann moralisch und rechtschaffen bei korrekt antizipierter Nothilfe. Dazu ist der Bürokrat, auch nicht im Auftrag der Demokraten, regelmäßig nicht in der Lage. Weder Demokrat noch Bürokrat haften für die Folgen ihrer per Staatsgewalt durchgesetzten und wahrlich billigen bloßen Meinung. Auch das hat nichts mit Recht zu tun und fördert gesetzmäßig Verantwortungslosigkeit. Eltern ernten die Früchte ihrer Fehlerziehung selbst, sie haben daher sogar ein eigenes Interesse für bestmögliches Geleit, neben der elterlichen Liebe. Ob stärker oder mächtiger, handeln sie nicht klug und in Liebe, gedeihen ihre Kinder nicht. Klug und in Liebe ihre Kinder an das Gute und in das Leben zu führen, das ist die eigentliche Stärke, zu der die Liebe beflügelt. Sie ist das Gesetz, das Macht beschränkt. Zwischen den Generationen und zwischen den Menschen. Und es läßt einen David einen Goliath besiegen. Es gibt immer einen Stärkeren. Das Recht hat damit nichts zu tun.

Dieser Beitrag wurde zunächst in gekürzter und bearbeiteter Form im Zeitschriftenmagazin Unerzogen des Tologo-Verlag in Leipzig publiziert.

Unerzogen-Blog: www.unerzogen.de
Unerzogen-Blogbeitrag: Kein Zweck heiligt Zwang
Unerzogen-Magazin: Website
Aktuelles Demokratieheft: Kein Konsens über Demokratie – in Staat, Bildung und Familie
Bertrand de Jouvenel: Über die Staatsgewalt, antiquarisch
Gustave le Bon: Psychologie der Massen
Freiheitssplitter: Liebe und Freiheit
Institut für Wertewirtschaft: Demokratie-Analyse

Totalitäre Demokratie

2009-04-08T10:46:00.000+02:00

Ein lesenswerter Beitrag zu den Themen dieses Blogs, Demokratie und Rechtsstaat, findet sich im Onlinemagazin der Zeitschrift eigentümlich frei, der an dieser Stelle zur Lektüre empfohlen wird:

Ideologiekritik: Vor der Rückkehr der totalitären Demokratie?
von Josef Schüßlburner

Eine etwas umfangreichere Betrachtung, die sich gerade deshalb zur Lektüre lohnt.

1982

2009-03-08T01:13:00.000+01:00

1982 wurde ich verhaftet. In der deutschen demokratischen Republik. Grenzübergang Berlin.

Der Grund? Ich hatte für einen Freund und Gymnasial-Kommilitonen Unterrichtsmaterialien mit in meine Fototasche genommen. Inhalt und Text: Zum Berliner Mauerbau. Das sahen die DDR-Grenzer als Propagandamaterial an: "Flugblätter" seien dies, da mehr als ein Exemplar.

Ich wurde ausgezogen, aber mehr fand sich nicht. Ich wurde "belehrt" und nach einiger Zeit dann freigelassen.

Zeitungszeugen: Das Ende der Demokratie

2009-01-31T12:06:00.000+01:00

Zensiert. Das angeblich staatlich anerkannte und sanktionierte rechtsstaatliche Recht auf informationelle Selbstbetimmung ist einmal mehr das Papier nicht wert, auf dem es postuliert wird. Der "freiheitlich-demokratische" Freistaat Bayern verhindert einmal mehr mit seiner Polizeigewalt die privatwirtschaftlich erleichterte Kenntnisnahme von historisch bedeutsamen Publikationen. Die Bürger sollen durch staatliche Schulen zwangsbeschult und staatliche Medien (auch "privater" Rundfunk ist staatlich verregelt) belehrt bleiben. Sich frei informieren bleibt ebenso beschränkt wie sich frei bilden.

Zeitungszeugen, FAZ vom 30.01.2009
Das Ende der Demokratie: Deutschlandfunk vom 30.01.2009
Zeitungszeugen Sammeledition: Die Presse in der Zeit des Nationalsozialismus, Ausgabe 3, Abo hier bestellbar
Lies Dich frei: Ausgewählte Bücher

Herrschaft und Gemeinnutz

2008-09-12T08:58:00.000+02:00

Die Betreiber der Website Deutschland-Debatte streben eine bürgernahe basisdemokratische Verbesserung des politischen Gemeinwesens an. Auf das grundlegende Verständnis von Herrschaft nach den Lehren der alten griechischen Philosophen wird dabei in einem geradezu volksbildenden Beitrag Bezug genommen. Dies ist unabdingbar, um redlich eine Debatte zu führen, welche Herrschaftsform denn wohl die bestmögliche sein mag. Anläßlich dieser Debatte möchte ich darauf hinweisen, daß dabei die Frage nach "Herrschaft überhaupt" in diese Debatte eingebaut, wertvolle Maßstäbe für ein möglichst rechtmäßiges und gelungenes "Wie" liefert. Denn Herrschaft kann nur legitim sein, wenn sie nutzt. Und zwar nicht dem Herrscher, sondern der Sozialordnung.

Ein interessanter Blick zurück in das Weltverständnis,

welches auch für unser Heutiges grundlegend ist. Dabei wissen und verstehen wir heute mehr. Im Informationszeitalter angekommen, verstehen wir Ökonomie und Soziologie heute besser, die Wiener Schule versteht auch die allgemeinere Praxeologie, man weiß um die Gegebenheiten der Kybernetik. Wer nunmehr von Eigenwohl und Gemeinnutz spricht, wird sich heute fragen, woher zum einen die Information zu deren Bestimmung kommt und zum anderen, wie diese Ziele erreicht werden können. Das Eigenwohl vermag der Einzelne sehr wohl für sich bestimmen und erzielen. (Bei gegebener Freiheit/gegebenem in Ruhe gelassen werden und bei möglicher freiwilliger Kooperation sowie mittels Ressourcenkumulation auch leichter schneller und/oder besser.) Wer aber vermag zu entscheiden, was der Gemeinschaft nutzt? Und wie bildet sich welche Gemeinschaft? Auch hier kann nur der Einzelne den Gemeinnutzen artikulieren, aber er bleibt der Einzelne und ist nicht die Gemeinschaft selbst. Geht es um einen Gemeinnutzen, so gibt es kein persönliches Befinden, Empfinden und Erreichen, jeder Ausdruck von Gemeinnutz bleibt Idee, jedes Erstreben von Gemeinnutz geschieht unter den kybernetischen Bedingungen des Regelabstandes, egal ob der Regelnde König, Regierungsdemokrat oder Tyrann ist: Hier bestimmt immer einer für andere, nicht für sich selbst. Oder es bestimmen mehrere für alle (einer wie auch immer gebildeten Gemeinschaft), was aber am Umstand nichts ändert, außer daß die Fremdbestimmung nunmehr total ist.
Trotz der Unterscheidung zwischen Willensbildung und Exekutive bleibt beiden gemeinsam, daß der Gegenstand ein fremder, entfernter ist: Die Personen einer Gemeinschaft, egal ob sie regiert werden oder sich "selbst regieren", bestimmen nicht über sich selbst, sondern über andere. Deshalb gelingt hier Antizipation so oft nicht. Dies gilt schon für die Willensbildung und genauso für die Exekutive. Antizipation gelingt am besten, wenn ich mich auf meine Ziele und mein Eigentum beschränke und wenn ich die Folgen meines Tuns und Lassens selbst trage und verantworte. Es fällt sicher jedem auf, wie wenig es "Politik" gelingt zu erreichen, was sie anstrebt. Aristoteles Präferenz einer Verfassung vor und im Gegensatz zu Demokratie rührt daher, daß sie Herrschaft beschränkt statt ausdehnt. Heute gilt es zu erkennen und infolge zu berücksichtigen, daß die Antizipation der bestmöglichen Verfassung selbst unter den Bedingungen des kybernetischen Regelungsabstandes steht.

Gemeinschaft im Recht

Dies ist auch eine Frage des Rechts: es wird gerne gefordert (ein Unding: Wer ein Recht fordert, ist schon ein Sklave) und oft leichtfertig bloß postuliert. Tatsächlich erkennt Recht die bestmögliche Regelung von Interessenskonflikten. Recht sucht also wesensmäßig gemeinnützig zu sein. Dabei kann es nur vom Einzelnen getragen sein. Die Kraft gelingender Antizipation obliegt dem Einzelnen in Freiheit und Verantwortung. Wer gemeinen Nutzen stiften will, wer Regeln im Recht sucht, wird das Eigenwohl achten, weil die Selbstbestimmung einen Vorsprung im Regelungsabstand gegenüber der Fremdbestimmung hat. Die Ich-Perspektive der Libertären gründet auf Selbsteigentum, welches Sozialisten gemeinhin nicht anerkennen. Der mutmaßliche Grund: Sie wollen den anderen für sich benutzen. Der auf Gemeinschaft ausgerichtete Mensch, der für die gegebenen und gebildeten Gemeinschaften eine rechtmäßige Sozialordnung sucht, kann heute wissen, warum er das Eigenwohl jedes Einzelnen achtet und wie er Gemeinnutzen erreicht. Ein Rechtsstaat als Status des Rechts, als bestmögliche Verfassung befindet sich - ganz im aristotelischen Sinne - im Gegensatz zu einer Demokratie, die immer auch Sozialismus ist. Um die Gründe dafür wissen wir heute vor allem wegen Erkenntnissen aus Kybernetik und Praxeologie. Es wird die Aufgabe unseres 21. und des kommenden 22. Jahrhunderts sein, Möglichkeiten der Verwirklichung dieser Erkenntnisse auszuloten und abzuwägen.

Phänomenal: Jedem Sozialismus seine Soziologie
Treffsicherheit: Antizipation statt Partizipation

Bring our boys home

2008-09-09T21:38:00.000+02:00

Die geringen Benefizien, die Deutschland aus seiner Westbindung bezog, sind längst aufgebraucht. Das Interesse Deutschlands erfordert heute einen blockfreien Status in enger Kooperation mit seinen mitteleuropäischen Nachbarn. Deshalb fordern wir Bundesregierung und Bundestag auf: Ziehen Sie zunächst alle unsere Truppen aus NATO- und Auslandseinsätzen zurück - bring our boys home! Der nächste Schritt muß der Austritt aus der NATO sein, die zu einem für Deutschland extrem gefährlichen Pakt geworden ist. Es kann nicht sein, daß Deutschlnad noch weiter ruiniert wird, nur damit vollgefressene Amis weiterhin sich und die Weltwirtschaft ruinieren.

Demokratie und Freiheit

2008-08-16T09:32:00.000+02:00

"Bedroht das demokratische Mehrheitsprinzip die Freiheit?", fragt Robert Nef in der Zeitschrift Welt und stiftet damit eine Debatte, die endlich geführt gehört. Lesen Sie selbst, ob und wie Demokratie Freiheit schützt und verhindert. Nefs Debattenbeitrag finden Sie hier.

Demokratie, Vielfalt und Religion

2008-08-05T15:50:00.000+02:00

Der neoliberale Religionswissenschaftler und überzeugte Christdemokrat Michael Blume weist in einer Arbeit für die Konrad-Adenauer-Stiftung über Glauben und Demographie den Vorteil eines Wettbewerbs der Religionen nach. Durch die evolutionäre Brille gestattet er sich einen Blick auf den religiösen Markt und erkennt, daß mehr Vielfalt - auch in diesen Dingen – von Vorteil ist.
So weit, so gut. Nun stellt sich die Frage, wie dies mit demokratischer Gesinnung in Einklang zu bringen ist. Was gilt nun: Vielfalt oder demokratisch bestimmte Papiergesetze? Als Demokrat wird man schlechterdings kaum Probleme damit haben, daß, was alle zu glauben und als Religion praktizieren zu haben, papiergesetzlich (E.M. Arndt) festzulegen. Dies ist aber das genaue Gegenteil von Vielfalt. Und so strebt die Mehrheitsmeinung via Demokratie fortlaufend auf eine Verengung Richtung Mitte zu und endet, wie jeder andere Sozialismus auch, in einer engen Sackgasse eingetrichtert.
Nochmals: Es ist demokratiekonform und – früher oder später - auch demokratieimmanent, daß über die Religionsausübung abgestimmt wird und das Ergebnis dieser Bestimmung in die Form eines staatsgewaltbewehrten Papiergesetzes gegossen wird. Schon jetzt ist Religion beispielsweise zur privaten Abgeschiedenheit bestimmt und die staatlichen Gerichte der Demokraten entblöden sich nicht, selbst eine Baskenmütze zur illegalen Kopfbedeckung im öffentlichen Dienst zu erklären. Wer von Staats wegen Demokratie sagt, meint Verbot. Das ist das exakte Gegenteil von Freiheit. Auch in Sachen Religion und Religionsausübung. Auch der Religionswissenschaftler hat die Gewaltfrage staatlich monopolisierter papiergesetzlich sanktionierter Aggression zu klären. Die Verheißung der Demokratie ist nicht nur, auf Kosten anderer zu leben, sondern vor allem andere ohne eigene Kosten und Verantwortung bevormunden zu lassen.
Die Rehabilitation eines freiheitlichen rechtsstaatlichen Verständnisses ist hochnotwendig. Keine willkürliche Mehrheit kann Wahrheiten erkennen. Dies haben Vernunft, Wissenschaft, Religion und juridischer Disput schon immer besser bewerkstelligt. Das Rekurrieren auf Mehrheiten hat eine eigene Dynamik, die zwar die Kosten von Macht senken mag, aber an der Wirklichkeit ahnungslos vorbeigeht. Der staatskapitalistische Sozialismus der vereinigten Sowjetrepubliken ist nach 70 Jahren gescheitert, die moderne Demokratie wird ihm folgen: zu ähnlich ist ihr Wesen, zu gleich ist der Verlust von Wissen, zu sehr ersetzt wahnsinniger Staatsglaube das Erkennen und Anerkennen wirklicher Gesetzmäßigkeiten. Der Wahn demokratischer Regel kann nicht menschliche Wirklichkeiten außer Kraft setzen. Wer eine bessere Welt will, darf keinen Illusionen anhängen.

Linkliste:
Dr. Michael Blumes Website
Forendiskussion dazu.
Konrad-Adenauer-Stiftung: Glaube und Demografie
Disput über Demokratie: Demokratische Anmaßung
Ernst Moritz Arndt: Papiergesetze
Frederic Bastiat: Staat als die große Fiktion, daß jedermann auf jedermanns Kosten zu leben vermag
Eingetrichtert: Lies Dich frei
Politikum Kopftuch, Der Fez: Über das Problem der Europäer mit der Kopfbedeckung

Markt und Staat

2008-06-21T02:23:00.000+02:00

Veranstaltet der Staat einen Markt oder verunstaltet Staat den Markt?
Gibt es Märkte ohne Staat?
Ja.
Marktgesetze gelten. Staat interveniert bloß und bleibt im Unrecht.
Nicht Postulation, sondern Sein gilt.

Autorität

2008-05-08T04:19:00.000+02:00

Beansprucht der Staat Autorität, so sollte er diese leisten.
Meist aber, fast immer, findet sich kein verantwortlich und haftbarer Autor staatlichen Beschlußes.

Deshalb, liebe Christen, ist Röm 13,1 obsolet.

Schaut genau hin, wer Euch zu befehlen trachtet.
Schaut genau hin, welche Frucht die Demokratie trägt.

Schulzwang 1938 - 2008

2008-04-06T11:44:00.000+02:00

Zur Kontinuität des modernen und demokratischen nationalsozialistischen Wohlfahrtsstaates* von 1933 bis heute gehört neben der Postulierung einer angeblichen Schulpflicht auch der gewaltsame Schulzwang, den der nationalsozialistische Reichsminister "für" Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung Bernhard Rust zusammen mit des Volkes Führer und Reichskanzler Adolf Hitler 1938, also vor 70 Jahren, erstmalig zu Papier brachte** - und ob des Volkes Papiergesetzgläubigkeit damit auch zur Geltung. Recht und Unrecht, Anmaßung und Wahn sind keine gültigen Kriterien in Demokratien: Hier zählt allein die - wie auch immer gezählte - Mehrheit. Sie herrscht leicht ohne jede weitere Rücksicht. Und auch heute noch zwingen die staatlichen Demokraten Kinder in ihre Schulen zur Sozialisation in ihr Unrechtssystem. Und wähnen in ihrer anmaßenden Verblendung sich doch in einem Rechtsstaat, obschon selbst Art. 6 des Grundgesetzes für (!***) die Bundesrepublik Deutschland das natürliche Sorgerecht bei den Eltern sieht. Dieses vorstaatliche Recht kann selbstredend nicht rechtmäßig aberkannt werden. Die Staatler haben kein Recht, auch nicht werktags von 8 bis 16 Uhr, den Aufenthalt der Kinder zu bestimmen. Diese staatliche Freiheitsberaubung war, ist und bleibt Unrecht, die Anwendung von Schulzwang ein Verbrechen.

* Götz Aly, Hitlers Volksstaat und Götz Aly, Macht - Geist - Wahn. Kontinuitäten deutschen Denkens
** Gesetz über die Schulpflicht im Deutschen Reich
(Reichsschulpflichtgesetz) vom 6. Juli 1938
*** Normalerweise gibt das Volk sich eine Verfassung. Hier wurde von den interessierten Mächtigen das Volk bevormundet.

Minimalstaat

2008-03-26T02:34:00.000+01:00

Auf der ganzen großen weiten Welt gibt es eines nicht und hat es dieses niemals gegeben:

Einen Minimalstaat.

Und trotzdem glauben viele Liberale gerade daran, daß es gelingen könnte, ein Monster zu zähmen.

Sichere sich, wer kann.

Verfolgungswut in Baden-Württemberg

2008-01-05T00:33:00.000+01:00

In Baden-Württemberg wird zur Zeit den Kindern einer Familie durch das Amtsgericht Nagold die EU-rechtlich gewährleistete Freizügigkeit verwehrt. Der Vorwurf: Die Eltern bilden ihre Kinder. Selbst.

Weitere Informationen zu einem unglaublichen Vorgang in Kürze hier.

Demokratie und Rechtsstaat, Beitrag 001

2007-11-07T02:17:00.000+01:00

Man kann nicht alles haben: Entweder das Volk herrscht oder das Recht. Oder verfügt das Volk in Summe über ein ausreichendes Rechtsverständnis, um einen Rechtsstaat zu bilden? Oder ist das nicht schon ein Widerspruch in sich: Rechtsstaat?

Rechtsstaat meint gemeinhin, daß der Mensch sich darauf verlassen kann, wenn einmal eine Regel gemein ist. Fragt sich nur, wie lange? Es ist hier das Dilemma des Rechts, einen Status zu haben, obschon die Zeit fließt. Menschen ändern ihre Meinung, Papier aber vergilbt nur langsam. Es ist ein Beharren auf die Meinung von gestern, die Recht in einen Status zwängt.

Wer das Recht befreit, befreit den Menschen. Eigentlich ist das gar nicht nötig: Der Mensch ist frei. Nur der Andere sucht ihn unter sein Joch zu zwingen. Ohne dazu gezwungen zu sein.

Letzten Endes ist es der Glaube, vielmehr die Angst, daß der Mensch sich selbst nicht erhalten kann, der ihn beherrscht, der ihn in die Fänge treibt. Malthusisches Unverständnis regiert die Welt. Der Mensch aber ist genug. Der ihn nach seinem Ebenbild geschaffen, trägt ihn, weiß um ihn - und entläßt ihn. Stark genug sich selbst - und andere zu tragen.

Frei ist der Mensch.